November 4

Das Imperium schlägt zurück

. . . . Chemnitz & die Folgen . . . .

Jener Ort dort, von der Dunklen Seite der Macht ist er erfüllt, dem Reich des Bösen gehört er an. Dort hin musst du.“
„Was werde ich dort finden?
„Nur was du mit dir nimmst!“

aus Starwars, Episode IV, Das Imperium schlägt zurück

„Hello . . . ? Hellooo !
Perhaps you need another shot.
There that should do it.
Sweet dreams you bastard ! . . . “
„I remember now
I remember how it started
I can’t remember yesterday
I just remember doing what they told me . . . .“

aus Queensryche / Operation Mindcrime / I remember now

„Sieger
Bleibt wer das schutzbild birgt in seinen marken
Und Herr der zukunft wer sich wandeln kann“

Stefan George aus Der Krieg, aus der Sammlung Das neue Reich

I :

Eine Stadt in Sachsen wird zum Dreh- & Angelpunkt der deutschen Innenpolitik & zum Auslöser einer Regierungskrise. Sie wird zur Metapher des Kampfes um die Deutungshoheit über die Realität im Lande & wie diese in den Medien ihren Niederschlag findet. Wir werden Zeuge, wie ein Bundesland, natürlich im Osten der Republik, in Geiselhaft genommen wird, seine Bewohner diffamiert werden & der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen muß, weil er dem behaupteten Realitätssurrogat widerspricht. Wir erleben, wie ein Exempel statuiert wird, um Andersdenkende künftig davon abzuhalten, sich zu äußern. Eine sich moralisch Gebärdende fordert Gehorsam & Unterwerfung;  Widerspruch von politisch Mißliebigen ist in der Demokratie der offenen Gesellschaft nicht länger vorgesehen. Nicht zuletzt erleben wir erneut die Gleichschaltung von Politik & gewissensreinem Medienkollektiv. Kaum eine Woche nach einem Mord ist dieser weitgehend vergessen & die Hierarchie der Opfer im Lande wieder hergestellt.
Das Imperium schlägt zurück.

Versuchen wir zu Beginn eine kurze Darstellung des tatsächlich Geschehenen, um es der Undurchschaubarkeit der zügig & umfänglich gezündeten Nebelkerzen zu entreißen. Die zeitliche Abfolge & die gesetzten Schwerpunkte sind der Chronologie der Ereignisse aus der online – Ausgabe der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG vom 8.9.2018 entnommen.

Sonntag, 26. August 2018, 03.15 Uhr: nach einem Streit am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zwischen zwei Personengruppen werden drei deutsche Staatsbürger durch Messerstiche schwer verletzt, einer von ihnen, der 35 – jährige Daniel H., stirbt im Krankenhaus an den Stichverletzungen. Eine Fan- & Hooligangruppierung des FC Chemnitz, die sich Kaotic Chemnitz nennt, ruft in den sozialen Netzwerken für den Nachmittag zu einer Demonstration auf, da der oder die Täter scheinbar Flüchtlinge sein sollen. Das Chemnitzer Stadtfest wird abgebrochen, weil die Veranstalter Sicherheitsbedenken einräumen. Auch Vertreter der AfD rufen zur Teilnahme auf. Schließlich beteiligen sich ca. 800 Menschen an dieser Demonstration, unter ihnen viele Jugendliche, aber auch Familien mit Kindern. Es werden ausländerfeindliche Parolen skandiert, vereinzelt kommt es zum Zeigen des Hitlergrußes & zu Flaschenwürfen. Es kursiert ein verwackeltes Video, in dem ca. 15 Sekunden lang zu sehen ist, wie ein Mann auf einen abseits stehenden, südländisch aussehenden Mann zu rennt. Dieser flüchtet, der Mann bricht die Verfolgung jedoch nach wenigen Sekunden ab, ohne den Südländer erreicht zu haben. Das Video ist anonym, es wurde von einer angeblichen Gruppe Antifa Zeckenbiß anonym ins Netz gestellt. Es wird behauptet, es sei während dieser Demonstration entstanden.

Montag, den 27. August:  für 17.00 Uhr ruft die seit 2009 in Fraktionsstärke im Stadtrat vertretene, als rechts bezeichnete Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration auf. Auch das Bündnis Chemnitz nazifrei ruft zur selben Zeit zu einer Demonstration auf. Verschiedene Landes- & Bundespolitiker äußern sich zu angeblichen Übergriffen am Sonntag. Regierungssprecher Seibert spricht von Hetzjagden & Zusammenrottungen, die stattgefunden hätten, man habe Videos (Plural) gesehen, die dies belegen. Beweise hierfür werden allerdings nicht vorgelegt. Es fallen außerdem Begriffe wie Ausschreitungen & Pogrome. Am Abend stehen 6000 – 8000 Demonstranten (die Zahl variiert je nach Quelle) auf Seiten von Pro Chemnitz ca. 1500 Teilnehmern auf Seiten des Bündnisses gegenüber. Die Polizei ist lediglich mit 591 Beamten vor Ort. Auf beiden Seiten fliegen einige Flaschen & Feuerwerkskörper, auf beiden Seiten gibt es Verletzte, erneut wird  vereinzelt der Hitlergruß gezeigt. In den Medien werden die Demonstranten der Bürgerbewegung in toto als rechts bezeichnet. Die Polizei gibt bekannt, sie habe zwei Asylbewerber als Tatverdächtige festgenommen, gegen beide wird Haftbefehl erlassen.Am Abend wird ein jüdisches Restaurant von einer Gruppe schwarz Vermummter mit Steinen angegriffen. Daß dies aus einer Demonstration heraus erfolgt, wird nicht behauptet.

Dienstag, 28. August 2018:  der Haftbefehl gegen einen der TV kursiert in den sozialen Medien.

Mittwoch, 29. August 2018:  der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Martin Dulig (SPD) spricht davon, Sachsen gegen die Rechten zu verteidigen. Der UN – Hochkommissar für Menschenrechte fordert Politiker auf, deutlich Stellung zu beziehen. Polizei, Staatsanwaltschaft & die Tageszeitung CHEMNITZER FREIE PRESSE bleiben hingegen bei ihrer Darstellung, es habe weder Pogrome noch Hetzjagden gegeben.

Donnerstag, 30. August 2018:  Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt bei einem Bürgergespräch im Stadion des FC Chemnitz vor Fremdenfeindlichkeit & verspricht, alles zu tun, die Tat aufzuklären. Nach einem Aufruf von Pro Chemnitz demonstrieren Hunderte vor dem Stadion.

Freitag, 31. August 2018:  Medien berichten, einer der zwei TV hätte bereits vor zwei Jahren abgeschoben werden können.

Samstag, 1. September 2018:  erneut demonstrieren ca. 8500 Menschen, 4500 (andere Quellen sprechen von bis zu 8000 Teilnehmern) bei einem Trauermarsch der AfD, 4000 bei einer Friedensdemo vor der Johanniskirche. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Beim Trauermarsch der AfD ist auch der Gründer des islamkritischen Bündnisses PEGIDA, Lutz Bachmann anwesend. Der Marsch der AfD wird aufgrund einer Sitzblockade angehalten & auf Betreiben der Polizei aufgelöst.

Montag, 3. September 2018:  statt der erwarteten 20 000 Menschen kommen bundesweit angereiste 65 000 Besucher zu einem Freikonzert nach Chemnitz, bei dem unter dem Motto #wir sind mehr  u.a. die Toten Hosen, Kraftclub, Feine Sahne Fischfilet & diverse andere Bands auftreten. Ausdrücklich zur Teilnahme ermuntert hatte auch der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Die Polizei in Chemnitz sucht derweil nach einem dritten TV. Das AG Chemnitz hat eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet.

Mittwoch, 5. September 2018: im Rahmen einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag bestreitet MP Kretschmer entschieden, daß es einen Mob, Hetzjagden oder Pogrome gegeben habe.

Freitag, 7. September 2018: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans – Georg Maaßen, sagt der BILD Zeitung, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten, nach denen es in Chemnitz zu rechtsextremistischen Hetzjagden gekommen sei. Das BfV habe keine belastbaren Beweise dafür, daß es tatsächlich zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Außerdem äußert Maaßen Zweifel an der Herkunft & der Absicht des (o.g.) Videos. Er widerspricht damit der Festlegung der Kanzlerin. Die Opposition ist empört, Innenminister Seehofer spricht M. demonstrativ sein Vertrauen aus.

Soweit die Chronologie der Ereignisse bis dahin. In den folgenden Tagen fordert die Opposition, sowie der Koalitionspartner SPD die Entlassung von Maaßen. Dieser wird jedoch, ausdrücklich mit schriftlich protokollierter Zustimmung der SPD – Chefin Andrea Nahles, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, zuständig für die innere Sicherheit. Daraufhin bricht vor allem in der SPD ein Sturm der Entrüstung los, der Nahles dazu bringt, bei Merkel zu insistieren, man habe sich geirrt & müsse zu einer anderen Lösung kommen. Der Bruch der Koalition steht nunmehr im Raum. Man einigt sich schließlich darauf, Maaßen als Abteilungsleiter ins Innenministerium zu versetzen. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers soll er jedoch im Amt verbleiben. Der Bruch der Koalition ist vorerst abgewendet. Es müsse geprüft werden, so heißt es nun, inwieweit zumindest Teile der AfD vom BfV zu beobachten seien.

Markgräfler Land bei Mauchen, Sommerabend

II :

Bevor von den Mechanismen des Umgangs mit dem erneuten Mord an einem Deutschen durch einen abzuschiebenden sog. Schutzsuchenden die Rede sein wird, ist es wichtig, einige Begriffe zu klären, die im Zusammenhang mit diesen & ähnlichen Ereignissen stets eine wesentliche Rolle spielen.

Beginnen wir mit dem Begriff Nazi. Das Wort leitet sich ab aus der Bezeichnung Nationalsozialist & benennt einen Anhänger oder ein Mitglied der NSDAP, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, deren Führer Adolf Hitler war. Sein inflationärer Gebrauch besonders durch sich links Fühlende jeder Couleur richtet sich in der heutigen Zeit allerdings schnell gegen jeden, der die Standpunkte & Denkmuster des links – grünen Mainstreams ablehnt, oder ihnen sogar zu widersprechen wagt. Dies betrifft ebenfalls alle Menschen, die sich kritisch zu den Postulaten des linken & grünen Meinungskartells äußern & verhalten. Besonders die Gleichsetzung der AfD mit dem Begriff Nazi ist diesem Mainstream zur Selbstverständlichkeit geworden. Natürlich ist die AfD keine nationalsozialistische Partei, sondern eine im Innern demokratisch verfaßte, in freien geheimen Wahlen in die Parlamente gewählte Partei, gegen die sich außerdem keinerlei Verbotsanträge richten & die sich zudem verfassungskonform verhält. Dieses Vokabular entlarvt nicht nur die historische & politische Ahnungslosigkeit seiner Benutzer, sondern stellt auch eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Verbrechen von tatsächlichen Nazis dar & ist somit ein Affront gegen die sechzig Millionen Opfer der NS – Diktatur. Als Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung jedoch stellt das Wort den derart Bezeichneten ins politische & gesellschaftliche Aus, was zur Folge hat, das mit dem Nazi eine sachbezogene inhaltliche Diskussion nicht geführt werden darf. Gleiches gilt für die Begriffe Rassist, Sexist sowie für eine Reihe anderer Feindbildber, die zum augenblicklichen & dauerhaften Ausschluß aus dem politischen Diskurs führen. Diese Zensur verhindert zuverlässig das, was das Wesen einer demokratischen Gesellschaft ausmacht, nämlich den Austausch widerstreitender Argumente. Das Forcieren dieser Art von Ausgrenzung verhindert natürlich auch die  argumentative Niederlage, die allen ikonographierten Weltbildern droht, die als gefühliger entleerter Politkitsch die Gehirne vernebeln & keine verifizierbare politische Meinung darstellen, sondern einen Lifestyle. So legt sich ein religiös überhöhter Realitätsersatz über Teile der Bevölkerung, der, jeder argumentativen Infragestellung enthoben, allein auf Glauben & einer absurden Erlösungsvorstellung fußt, die darin besteht, Teil des Guten zu sein, das sich im permanenten Ringen mit dem Bösen in der Welt ständig erneut zu beweisen hat. Die Erklärungsversuche dieser sog. Meinungen sind tiefergehend allenfalls mit den Begriffen & den Methoden der Psychoanalyse zu leisten, sie sind direkte Folge der unbewältigten deutschen Vergangenheit seit 1933, sowie deren gesellschaftlichen & psychopathologischen Folgen. Formalisierte Gedenkkultur ist eben noch lange keine Bewältigung.

Ein weiterer dieser inflationär gebrauchten Begriffe heißt Rechts. Während z.B. Wikipedia die Abgrenzung zwischen links & rechts darin zusammenfaßt, das rechte Strömungen u.a. eine von links angestrebte aktive „emanzipatorische“ Gesellschaftsveränderung ablehnen, Rechte sich hingegen auch in diesem Punkte „fortschrittlichen“ Positionen verweigern. Es wird zumindest noch konzediert, daß es eine Vielzahl unterschiedlicher rechter Strömungen gibt, die von konservativen Einstellungen bis hin zu rechtsextremistisch revolutionären Vorstellungen reichen. In der öffentlichen Darstellung wird dieser Unterschied nicht länger herausgestellt, sondern alles dezidiert nicht Linke en bloque unter rechts subsumiert. Dies ist der Grund, warum im sog. Kampf gegen Rechts jedes Vorgehen, auch gewalttätiges, gegen abweichende Meinungen opportun erscheint, weil das Böse eben unteilbar & immer absolut ist. Ein entscheidender Unterschied zwischen links & rechts besteht für mich allerdings bereits im jeweils konträren Menschenbild. Geht die Linke von einer grundsätzlichen Gleichheit der Menschen aus, die es gilt, auch auf die Bereiche der gesamten gesellschaftlichen & sozialen Ordnung zu übertragen & ggf. in diesem Sinne sozial- & gesellschafts- sowie medienpädagogisch einzugreifen, den Menschen also utopiegerecht zu erziehen, erkennt die Rechte diese Gleichheit lediglich als eine vor dem Gesetz an & geht ansonsten vom Menschen als einem von der anthropologischen Entwicklung her problematischen Geschöpf aus. 

Historisch fragwürdig ist hingegen die Gleichsetzung des Nationalsozialismus, sowie die seiner alten & neuen Anhänger als rechts stehend. Eine der ersten Taten des NS – Regimes war das entschiedene Vorgehen gegen SPD, KPD & Gewerkschaften, genauso aber auch gegen die Vertreter der Konservativen Revolution, die sich den Nationalsozialisten größtenteils entschieden widersetzten, da sie diese in erster Linie als Sozialisten ansahen. Unbestreitbar ist die Idee des Kollektivs, des absoluten Vorrangs einer anonymisierten sog. Volksgemeinschaft vor dem Individuum ein Kennzeichen sowohl des Leninismus & Stalinismus, wie auch des Nationalsozialismus. Für ausdifferenzierte Betrachtungen fehlt jedoch neben dem historischen Wissen & der politischen Bildung vor allem der Wille, sich selbst & seine Feindbilder in einen Bezug zur Realität setzen zu können.

Gerne fällt in der „politischen“ Auseinandersetzung auch der wunderbare Begriff der Hetze. Diese findet natürlich ausschließlich von rechts statt. Im Sinne der argumentativen Exclusion, der Weigerung, mit Rechten zu diskutieren, wird deren Argumenten pauschal jedes Existenzrecht abgesprochen. Wie bereits angemerkt, entbindet auch dieser Vorwurf von jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Um, wie es heißt, Rechten keine Bühne zu bieten, findet eine Auseinandersetzung gar nicht erst statt. Wer die Argumente des politischen Gegners allerdings grundsätzlich für nicht existent erklärt, verabschiedet sich aus jedem Diskurs. Es geht den Linken also weder um die Überzeugung des Gegners noch einer breiten Öffentlichkeit, sondern ausschließlich um Diffamierung. Wir kennen diese Haltung aus autokratischen & diktatorischen Regimen zur Genüge. Es ist der Mechanismus z.B. der Stasi, die von Kritik grundsätzlich als staatsfeindlicher Hetze sprach. Diese war dann auch strafbar.

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Dieser Text der linksradikalen, bis vor kurzem vom Verfassungsschutz Mecklenburg – Vorpommern beobachteten Krawallkombo Feine Sahne Fischfilet ist natürlich keine Hetze, sondern Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen (rechte !) Hetze. Das gilt natürlich auch für folgendes Elaborat, das ich aus naheliegenden Gründen in voller Länge hier einstellen möchte:

„Ich war in der Schule und habe nix gelernt / Doch heute habe ich ei‘ n Affen und ein Pferd / Ich mach Mus aus deiner Fresse / Boom verrecke / Wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke / Die halbe Schule war querschnittsgelähmt von mei‘ n Nackenklatschern / Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen / Gee Futuristic ich krieg Durchfall von die Bässe / Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse / Bullen hör’n mein Handy ab (Spricht er jetzt von Koks?) / Ich habe 50 Wörter für Schnee, wie Eskimos / Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt / Für meine Taten werd ich wiedergebor‘ n als Regenwurm / Sei mein Gast, nimm ein Glas von mei‘ m Urin und entspann dich / Zwei Huren in jedem Arm mit Trisomie 21 / Ich reite durch die Stadt mit mei‘ m Affen an der Leine / Hab ’ne Kiste voller Gold und mach es regnen auf euch Schweine / Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiss ich sie mit Scheine / Macht sie sich dann nackt, dann beschmeiss ich sie mit Steine / Ich schwänz die Schule, weil die Schwester meine Mami war / Bitch ich bezahl Urlaub nach Taka-Tuka-Land und Zanzibar / Wenn wir wieder da sind, Vierer mit Tommi und Annika / Vom Speed sieht uns’r e Pisse, mittlerweile aus wie Sangria / Eva Herman sieht mich, denkt sich: „Was‘ n Deutscher!“ / Und ich gebe ihr von hinten, wie ein Staffelläufer / Ich fick sie grün und blau, wie mein Kunterbuntes Haus / Nich alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus / Ich rasiere mein Äffchen und lass es anschaffen / Tret´ so lange auf dein Kopf vier und drei acht machen / Die Missgeburt vom Jugendamt / Wird sich eine Kugel fangen / Meine Eltern sind seit neun Jahren im Urlaub, Mann / Durch meine Nasenlöcher seh ich mein Hirn / Und führe Selbstgespräche um den BND zu verwirr‘ n / Wir sind Taka-Tuka Ultras, scheißen auf Disneyland / Ich trag die Nike Shox mit eingenähter Kinderhand / In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl‘ n / Nach meinem Uppercut kannst du dein Arsch ohne Spiegel seh‘ n / Ich hoff, dass ihr bald alle abhaut in die Staaten / Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen.“

Die Urheber dieser menschenverachtenden Gewaltpornographie nennen sich K.I.Z. Sie haben dieses „Lied“ auch auf dem Montagskonzert gespielt, wo ihnen 65 000 offensichtlich gehirngewaschene Gläubige zugejubelt, & somit gezeigt haben, wes Geistes Kind sie sind. K.I.Z. traten dort zusammen mit FSF, den Schlagersängern der Toten Hosen, & anderen wackeren Helden des grünroten Frontkämpferbundes auf. Motto der Veranstaltung: #wir sind mehr!. Zur Teilnahme ausdrücklich per Twitter aufgefordert hatte – natürlich – Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident.

Von Ausschreitungen, Pogromen & Hetzjagden durch einen Mob war an prominenter Stelle, besonders in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, allerdings nicht nur dort, wiederholt die Rede. Besonders die Bezeichnung Pogrom ist im historischen Kontext schlicht falsch, im journalistischen Sinne böswillig &, gemessen am tatsächlichen Geschehen in Chemnitz, eine bewußte Lüge. Auch hier gilt, wer diese Gleichsetzung mit historischem Geschehen wie jahrhundertelanger Judenverfolgung in Europa, dem Völkermord an den Armeniern oder diverser Christenverfolgungen im osmanischen Einflußbereich betreibt, verhöhnt die Opfer & instrumentalisiert sie für den Kampf um die Diskurshoheit im Lande. Daß die SZ sich wiederholt & vehement für eine demokratische Sprache, vor allem auch jenseits des Hasses einsetzt, ist vor dem Hintergrund dessen, was damit tatsächlich gemeint ist, nicht verwunderlich. Begriffe zu besetzen, umzudeuten & sie damit neu auszurichten, gehört seit je zum propagandistischen Geschäft. Man  betreibt auf diese Weise nicht nur zutiefst unredlichen Journalismus, sondern macht sich zur politischen Partei.

In dieses Bild, geweitet auf die politische Ebene, fügt sich das Festhalten am Begriff Hetzjagd nahtlos ein. Steffen Seibert, als Regierungssprecher Sprachrohr der Bundeskanzlerin, benutzte dieses Wort bereits am 27.8. Er mußte allerdings am 6.9. einräumen, den Begriff aufgrund von Schilderungen in den sozialen Netzwerken gewählt zu haben. Eine Bestätigung durch die Sicherheitsbehörden konnte er dagegen nicht anführen. Als am 7.9. BfV – Präsident Maaßen seine Zweifel an diesem Begriff & an dem ihm zugrunde liegenden Video per Interview öffentlich äußert, wird ihm neben Verharmlosung auch vorgeworfen, er hätte sich vor Abschluß der Ermittlungen öffentlich geäußert, könne also die Fakten gar nicht umfänglich bewertet haben. Der Kanzlerin & ihrem Sprecher hingegen soll dies bereits über eine Woche zuvor möglich gewesen sein ? Fakt ist also, das veröffentlichte Video zeigt keine Hetzjagd, andere Videos existieren nicht, oder werden nicht veröffentlicht, was, wenn es sie denn gäbe, vor dem Hintergrund des Kampfes um die Diskurshoheit schwer vorstellbar ist.

Ausschreitungen in Chemnitz hat es auf beiden Seiten gegeben, der „linken“ wie der „rechten“ Gewalttäter. Diese bestanden jedoch weitgehend aus gelegentlichen Flaschenwürfen gegen die jeweils andere Seite & gegen die Polizei. Auch von einem Mob zu sprechen, hält der Definition nicht stand, denn dieser ist mit erheblichem Tumult & Aufruhr verbunden & nicht mit einer angemeldeten Demonstration, die trotz allen Rangeleien & Flaschenwürfen weitgehend geordnet ablief. Es sei an dieser Stelle an den G 20 Gipfel in Hamburg erinnert, über den ich auf diesen Seiten geschrieben habe (siehe: lechts & rinks). Daß der AfD nun vorgeworfen wird, zusammen mit Neonazis auf die Straße gegangen zu sein, ist vor dem Hintergrund unzähliger, von schwarzen Blöcken angeführter Demonstrationen, an denen gleichermaßen Grüne, Gewerkschafter & Sozialdemokraten unwidersprochen teilgenommen haben, so durchsichtig wie lächerlich. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen stets auch drei eigene Finger zurück.

Demokratie sei das, wofür man einstehe, das, was es zu verteidigen, zu bewahren gelte gegen ihre Verächter & Feinde. Dieses wohlfeile Geschwätz ist immer dann zu hören, wenn man weiß, die Demokratie hat´s grad´ wieder schwer im Lande. Die Verwalter der Deutschen Geschichte zwischen 1933 & 1945, eine andere Deutsche Geschichte steht gegenwärtig leider nicht mehr zur Auswahl, haben nichts unversucht gelassen, ihre Vorstellung davon, was Demokratie im 21. Jahrhundert in diesem Lande bedeutet, abzusichern. Besonders seit 2015 üben Regierung, Mehrheitsopposition, Leitmedien & eine breite Phalanx aus sog. Kulturschaffenden (in der DDR die offizielle Bezeichnung für dem SED – Regime ergebene Künstler), sowie die sog. Zivilgesellschaft den Schulterschluß. Hierbei sind sie im Westteil der Republik ziemlich erfolgreich. Sie werden getragen von einer sich weltoffen & polyglott gerierenden urbanen gehobenen Mittelschicht, die ihr eigenes Biotop zwischen Schwabing, Vauban & Prenzlauer Berg zur Fortschrittszone erklärt hat & für den Rest des Landes, besonders dessen östlichen Teil, bestenfalls noch Verachtung empfindet. Das gefühlige grüne Linkssein dieses just milieu ist keine politische Meinung, sondern ein unreflektiertes Lebensgefühl, eine hedonistisch – moralische Selbstüberhöhung. Ihr Privileg ist die Möglichkeit, mit ihrer Wahrnehmung der Welt den politischen Kurs medial entscheidend mitzubestimmen. Wie eine Studie der Freien Universität Berlin mit dem sperrigen Titel Politikjournalistinnen & -journalisten – aktuelle Befunde zu Merkmalen und Einstellungen vor dem Hintergrund ökonomischer und technologischer Wandlungsprozesse im deutschen Journalismus unter Prof. Dr. Magreth Lüneborg vom Mai 2010 belegt, pflegen Journalisten ein überwiegend grünes Weltbild (PdF der Studie, Seite 50, Zusammenfassung). Das im just milieu weit verbreitete Ideal offener Grenzen hingegen ist nichts weiter als die Exekution fortgeschrittener neoliberaler Verwertungsmuster. Diese Mischung darf mindestens als naiv & darüber hinaus in Teilen als moralische Verkommenheit bezeichnet werden, als Dekadenz. Es gehört zu den Absurditäten derartiger Meinungsmuster, dem globalisierten neoliberalen Kapitalismus ein Mäntelchen aus zur Nächstenliebe verklärter Xenophilie umzuhängen, das aus der Verachtung des Eigenen & präbewußtem Selbsthaß gestrickt wurde. 

Im Osten des Landes hingegen ist die Erinnerung an die friedliche Revolution & das Ende der SED – Herrschaft noch zu lebendig, um sich erneut widerstandslos einem Gesellschaftsexperiment auszuliefern, dessen Ausgang den Menschen dort offensichtlich sehr viel klarer vor Augen steht, als denen im teilweise wohlstandsverwahrlosten Westen der Republik. Daß sie sich dabei ihre Sensibilität dafür, belogen, betrogen & bevormundet zu werden genauso vorwerfen lassen müssen wie ihren Widerstand dagegen, ist Ausdruck einer politischen & gesellschaftlichen Arroganz & Selbstgerechtigekeit in den alten Bundesländern. Ausgerechnet denen, die das SED System erfolgreich & friedlich gestürzt haben, werden Demokratiedefizite vorgeworfen; so viel politische Blindheit & geschichtsvergessene Ahnungslosigkeit darf offenbar zur Lehrmeinung erhoben werden.

Die beschriebene Entwicklung hat sich seit 2015 beschleunigt & inhaltlich erheblich verschärft. Die von weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnte Flüchtlingspolitik  der Bundesregierung hat die Bevölkerung des  Landes tief gespalten. Diese Spaltung wird von den Anhängern des Merkel´schen Handelns offensiv vorangetrieben, u.a. dadurch, ihren Kritikern eben diese Spaltung zu unterstellen. Ursache & Wirkung werden so bewußt vertauscht. Das Lager der Merkelianer umfaßt mittlerweile sowohl die Mehrheit der CDU,  die SPD, die Grünen, die Linke, sowie die Propagandisten der meinungsbildenden öffentlich rechtlichen, wie privaten Medien. Die sog. Haller – Studie, eine Untersuchung mit dem Titel Die Flüchtlingskrise in den Medien des Kommunikationswissenschaftlers Michael Haller, erstellt im Auftrag der Otto – Brenner – Stiftung & durchgeführt von der Media School Hamburg & der Universität Leipzig hat dies hinlänglich belegt.

In diesem Zusammenhang wurde Merkel besonders nach 2015 sakrosankt. Dieser Umstand beruht nicht zuletzt auf dem fulminanten Mißverständnis, daß ihrem Handeln im Herbst 2015  humanistische Beweggründe zugrunde gelegen hätten. Wer Merkels Politik besonders in der Eurokrise gegenüber Griechenland erinnert, sollte wissen, daß es ihr herzlich egal war, ein ganzes Land ins Elend zu stürzen, nur um die Interessen deutscher & französischer Banken & Konzerne zu wahren. Der linksgrüne Mainstream hofiert eine Kanzlerin, deren einzige  konsequent durchgehaltene politische Priorität jenseits ihres gnadenlosen machterhaltenden Opportunismus das Wohl & Wehe deutscher Großkonzerne ist. Bis heute verweigert sie sich jedem wirklichen Fortschritt in der Klimapolitik, sowie jeder greifbaren Maßnahme gegen die Autohersteller. Die Liste ihres Handelns im Sinne globalisierter Kapitalströme ließe sich beliebig fortführen. Welches Maß an politischer Schizophrenie erforderlich ist, sich diese Frau linksgrün kompatibel vorzustellen, bleibt das Geheimnis ihrer Bewunderer.

Am Samstag, den 13. Oktober 2018, zog nahezu eine Viertelmillion Menschen durch Berlin, um sich gegen rechte Hetze, für eine tolerante offene & freie Gesellschaft einzusetzen. Solidarität statt Ausgrenzung, so das Motto der Veranstaltung, richtet sich explizit gegen die Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, unterstellt ihnen Rassismus  & Menschenverachtung, sowie Angriffe auf den Rechtsstaat. Es ist interessant & überaus lehrreich, sich den kurzen Aufruf durchzulesen (www.unteilbar.org/), denn er führt eindrücklich vor, wer Mitglied einer demokratischen Gesellschaft sein darf & wer nicht. In ihm findet sich das übliche gefühlige linksgrüne Konglomerat aus kognitiver Fehlleistung & Realitätsverweigerung, welches in der hypermoralischen Selbstüberhöhung & der daraus resultierenden Anmaßung politischer Ermächtigung sein Heil sucht. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Jan Böhmermann & Carolin Emcke natürlich auch Feine Sahne Fischfilet. In der Tat wird es erforderlich sein, die Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen.

Basel, Münsterterrasse, Blick auf den Rhein

III:

Nach dem Mord in Chemnitz gehen Tausende auf die Straße, um Wut, Trauer & Empörung zum Ausdruck zu bringen. Sachsen wird daraufhin erneut zum Hort von Neonazis & „rechten“ Krawallbrüdern erklärt. In der Tat gibt es eine große Diskrepanz zwischen den Reaktionen der Bevölkerung in den neuen Bundesländern & in den alten, wenn es um die Reaktionen auf derartige Taten geht. In den alten Bundesländern greift nach derartigen Vorfällen sofort das Netzwerk aus Beschwichtigungsbeauftragten, Gemeindepfarrern & sofort organisierten Demos, die sich gegen die Instrumentalisierung der Tat durch Rechts wenden. Dieses Verhalten entspricht zuverlässig eingeübter Bewältigungs- & Relativierungsroutine, die um jeden Preis zu verhindern sucht, daß Empörung öffentlich Raum greift. Übersetzt bedeutet dieser bundesrepublikanische Neusprech erstens, daß es sich um eine rein kriminelle Tat handelt, die keinerlei politischen Bezug hat, zweitens, daß  es sich um Einzeltaten handelt, die kein übergeordnetes Muster erkennen lassen & drittens, daß es keine Rolle spielt, ob der Täter ein Deutscher, oder ein sog. Schutzsuchender ist. Alle drei Behauptungen sind falsch:

Das Bundeskriminalamt BKA veröffentlicht jährlich seine PKS, die polizeiliche Kriminalstatistik. Aus der aktuellen PKS, also der aus dem Jahre 2017, ergibt sich bei Tötungsdelikten folgendes Bild: Es gab insgesamt 2678 Tatverdächtige (TV), davon waren  1534 Deutsche, 365 Asylbewerber. Folglich wurde, statistisch betrachtet, täglich ein Asylbewerber eines Tötungsdeliktes verdächtigt. Gemessen an der Gesamtzahl & deren Bezugsetzung zum Bevölkerungsanteil sind Asylbewerber 89 mal häufiger TV eines Tötungsdeliktes als Deutsche. Zahlen für das laufende Jahr liegen noch nicht vor, in den Monaten vor Chemnitz wurde jedoch beinahe wöchentlich ein Deutscher Opfer eines durch Asylbewerber verübten Tötungsdelikts. Dieses Zahlenwerk ist wichtig, da die o.g. interessierten Kreise i.d.R. diese Taten totschweigen, verharmlosen & relativieren,  gleichzeitig jedoch die Opfer & diejenigen, die diese Taten benennen & sich öffentlich dagegen verwahren, diffamieren & denunzieren. Das hat durchaus Vorbildcharakter bis in die Staatsspitze hinein. Berlin, Breitscheidplatz, Dezember 2016; zwölf Tote nach einem Terroranschlag durch den islamistischen Terroristen Anis Amri: Merkel konnte sich erst nach Ablauf eines ganzen Jahres dazu durchringen, sich im Rahmen einer offiziellen Trauer- & Gedenkveranstaltung zu äußern. Dies geschah auch dann nur nach massivem öffentlichen Druck vor allem auch seitens der Angehörigen der Opfer.

Sehr früh bereits haben der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei (BP), Dr. Dieter Romann, sowie Dr. Hans – Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die politisch Verantwortlichen im Lande, besonders den damaligen Innenminister Thomas de Maiziere sowie die Bundeskanzlerin vor unabsehbaren Folgen für die innere Sicherheit gewarnt, die in Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung entstünden. In seinem bemerkenswerten Buch Die Getriebenen beschreibt der WELT – Journalist Robin Alexander die Weigerung dieser Beiden, die Grenze zu schließen, bzw. die Anordnung, den von de Maiziere bereits unterschriebenen Einsatzbefehl an die Bundespolizei, diese Schließung durchzuführen, zurückzunehmen. Die Folgen sind bekannt. Es kam zum in weiten Teilen andauernden Kontrollverlust des Staates über Anzahl & Identität der illegal Eingereisten, überwiegend junger Männer ohne Papiere & unbekannter Identität & Herkunft.

Laut einem Bericht der WELT vom 24.7.2018 & der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG vom 18.9.2018 hält Merkel es seit Jahren nicht für nötig, an den wöchentlichen Sitzungen der sog. Sicherheitslage teilzunehmen, bei denen u.a. die Chefs des BfV, BKA & BP über die Situation der inneren Sicherheit in Deutschland referieren. Sie hätte in dieser Runde hören können, wie ihr Handeln seit Herbst 2015  von den zuständigen Experten bewertet wird. Dies verdeutlicht, welchen Stellenwert die innere Sicherheit in der Welt der Angela Merkel einnimmt. Gleichwohl ist ihr nicht verborgen geblieben, daß Maaßen, Romann & Münch entschiedene Gegner ihrer Flüchtlingspolitik sind. Die Äußerungen von Maaßen nach dem Mord in Chemnitz waren also der willkommene Anlaß, sich eines Kritikers zu entledigen, der, wie im o.g. NZZ Artikel beschrieben wird, auch international einen hervorragenden Ruf genießt, letztlich also einer Kampagne der SPD, der Opposition, sowie des Kanzleramtes zum Opfer gefallen ist.

Baden, Kaiserstuhl, Oberbergen

IV:

Abschließend ergibt sich demnach folgendes Bild: Der Mord in Chemnitz mußte als Ursache so schnell wie möglich aus den Medien & der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwinden. Dazu erschienen die Demonstrationen als probates Mittel, mit dem der Protest, auch von in kleinen Teilen höchst unappetitlicher Seite, in Gänze diffamiert & somit diskreditiert werden konnte. Die Kampagne gegen Maaßen zielte ganz offensichtlich von vornherein auch auf Innenminister Seehofer, trotz dessen nahezu opportunistischer Wandlungsfähigkeit ein unablässiger Kritiker der Merkel´schen Flüchtlingspolitik & durchaus listiger Proteger von Maaßen. Dieser wiederum widersetzte sich hartnäckig dem Ansinnen, die AfD vom VS beobachten zu lassen, da er hierfür keinen Anlaß sah. Das brachte ihm natürlich den Vorwurf der AfD – Nähe ein, zumal er sich mit deren Vertretern auch offiziell getroffen hatte. Nun ist es allerdings so, daß von den 237 Gesprächen, die Maaßen in seiner Amtszeit seit 2012 mit Parteienvertretern geführt hat, lediglich fünf mit Vertretern der AfD geführt wurden. 

Mit der Mobilisierung der interessierten Öffentlichkeit, ihrer Medien & nicht zuletzt durch das Konzert in Chemnitz sowie die #unteilbar – Demo ist es gelungen, die Empörung über einen Mord nicht nur umfassend zu diskreditieren, sondern die Kritiker einer Politik, die diesen Mord erst möglich gemacht hat, direkt anzugreifen, bloßzustellen & in die Defensive zu drängen, die Entlassung eines mißliebigen Fachmanns durchzusetzen & den Innenminister als dessen Dienstherren zum Schuldigen einer veritablen Regierungskrise auszurufen. Dies ist ein Lehrstück knallharter machiavellistischer Machtpolitik. Hier wird sichtbar, daß den Vertretern der angeblich offenen & fortschrittlichen Gesellschaft, den Laienpredigern des Multikulturalismus & der offenen Grenzen die Realitätsanfälligkeit ihres Gesellschaftsexperimentes sehr wohl bewußt ist. Noch allerdings sind sie in der Lage, schnell & stringent zurückzuschlagen, die Ihren zu mobilisieren & die Diskurshoheit vorerst aufrecht zu erhalten. 

Der Imperator kann sich auf die Seinen jederzeit verlassen; das Imperium schlägt zurück.

V. Nachtrag:

Am Sonntag, den 4. November 2018 wird bekannt, daß Hans – Georg Maaßen bei einem Treffen von europäischen Geheimdienstchefs eine Abschiedsrede gehalten hat. Diese hat er auch ins BfV – Intranet gestellt, sodaß davon auszugehen ist, daß er beabsichtigt hat, die Rede auf diesem Wege zu veröffentlichen. Erneut bricht im politisch – medialen Komplex Empörung aus. Am Montag, den 5. November versetzt Bundesinnenminister Seehofer Maaßen mit der Begründung, er habe Mitglieder der Bundesregierung & der an ihr beteiligten Parteien in unverantwortlicher Weise angegriffen, in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen hingegen kann sich vorstellen, zukünftig politisch tätig zu werden. In den Kommentaren zum Geschehen wird Maaßen erneut scharf angegriffen, im Kommentar der Tagesthemen wird ihm gar das Recht auf politische Betätigung abgesprochen. Die eigentliche Empörung richtet sich jedoch erneut gegen Seehofer.
Augenfällig ist hingegen eines: es gilt, die eigene Sichtweise, die eigene Version des Geschehens in Chemnitz & danach zu bestärken,  es gilt jedoch vor allem, ein für alle Mal zu manifestieren, daß die Geschehnisse & das Gesagte nicht so geschahen & gesagt wurden, wie es vielfach 
überprüfbar stattgefunden hat, sondern die Wirklichkeit durch eine umfassende Legende, eine Lüge zu ersetzen & sich derer zu entledigen, die sich der Realität verpflichtet sehen. Dies sucht im Nachkriegsdeutschland in dieser offensichtlichen Widerlegbarkeit seinesgleichen. Es ist der Vorgeschmack auf das, was kommen wird.
Die SZ veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 6. November die Abschiedsrede von Maaßen im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 



Copyright © 2014. All rights reserved.

Veröffentlicht4. November 2018 von Klaus in Kategorie "Politik & Gesellschaft

1 COMMENTS :

  1. By Heidrun Scholz on

    VON DER WAHRHEIT

    Wahrheit zog pilgernd durch das Land,
    Und weil sie auf Erden nicht Herberg fand,
    Hat sie die Schwingen aufgespannt
    Und flüchtete sich in der Dichtung Land.

    Felix Dahn ( 1834 in Hamburg – 1912 in Breslau) war ein deutscher Professor für Rechtswissenschaften, Schriftsteller und Historiker.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.