November 18

Ein offener Brief von Uwe Tellkamp

. . . . wider den Moralismus der Vielen . . . .

Der Mensch ist selten im ganzen gut oder böse, meist »gut« in dieser Relation, »böse« in einer anderen oder »gut« unter solchen äußeren Bedingungen, unter anderen entschieden »böse«. Interessant ist die Erfahrung, daß die kindliche Präexistenz starker »böser« Regungen oft geradezu die Bedingung wird für eine besonders deutliche Wendung des Erwachsenen zum »Guten«. Die stärksten kindlichen Egoisten können die hilfreichsten und aufopferungsfähigsten Bürger werden; die meisten Mitleidsschwärmer, Menschenfreunde, Tierschützer haben sich aus kleinen Sadisten und Tierquälern entwickelt.

Sigmund Freud, aus Zeitgemäßes über Krieg und Tod, 1915 

 

Am 13. November veröffentlichte die Sezession im Netz einen offenen Brief des Schriftstellers Uwe Tellkamp. Dieser Brief kommentiert zwei Ereignisse der letzten Tage, die symptomatisch sind für das Klima von Denunziation, Verdächtigung, Angst & selbstgerechtem Moralismus, das sich wie ein stinkendes Leichentuch über dieses Land gelegt hat. Dieses Klima wird geschaffen von einigen Wenigen, die sich anmaßen, die Vielen zu sein. 

Im Folgenden werden zwei offene Briefe dokumentiert, einer an die Buchhändlerin Susanne Dagen, verfaßt von Hans – Peter Lühr & Paul Kaiser, der andere von Uwe Tellkamp als Replik, nicht nur an diese beiden, sondern auch an den Zusammenschluß  „Die Vielen“. Es ist mir nicht notwendig, den Inhalt zu kommentieren, er steht für sich.
Die Veröffentlichung der beiden offenen Briefe auf diesen Seiten erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Antaios Verlages.

Für Leser, die mit der Materie & den handelnden Personen nicht vertraut sind, sei diese kurze Einführung vorangestellt:

Susanne Dagen, Inhaberin der Buchhandlung BuchHaus Loschwitz in Dresden. Auszeichnung als Buchhandlung des Jahres in den Jahren 2015 & 2016. Initiatorin & Erstunterzeichnerin der Charta 2017, die aufgrund der gewalttätigen Übergriffe sog. Antifaschisten gegen rechte Verlage auf der Frankfurter Buchmesse 2017 verfaßt wurde. Mitglied des literarischen Trios Aufgeblättert, Zugeschlagen – mit Rechten Lesen, das sie zusammen mit Ellen Kositza & jeweils einem Gast zweimonatlich auf YouTube veröffentlicht. 

Hans – Peter Lühr, Publizist, von 1991 – 2016 Herausgeber der Dresdner Hefte, bis 2017 stellvertretender Vorsitzender des Sächsischen Kultursenats.

Paul Kaiser, Kultur- & Kunstwissenschaftler am Dresdner Institut für Kulturstudien, einer der führenden Experten zur Kunst in der DDR.

Die Vielen, Zusammenschluß von führenden Einrichtungen & Personen des deutschen Kulturbetriebes. In der Berliner Erklärung der Vielen sprechen sich die Unterzeichner u.a. für die offene pluralistische Gesellschaft aus, für Demokratie & gegen Rechts.

Uwe Tellkamp, Schriftsteller. Träger diverser Auszeichnungen, u.a. dem Deutschen Buchpreis, dem Ingeborg – Bachmann – Preis, dem Deutschen Nationalpreis. Autor u.a. von Der Turm.

Elbhang Kurier, lokale Kulturzeitschrift für das Dresdner Elbtal.

Weimar, Herzogin Anna – Amalia – Bibliothek

I:

Offener Brief von Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser an Susanne Dagen, veröffentlicht im Elbhang-Kurier 11/18 unter dem Titel: Mit Rechten plaudern…

Liebe Susanne,

wir kennen uns lang und wir kennen uns gut, wir haben Dich oft verteidigt. Von Deinen neuesten Allianzen sind wir allerdings schockiert und wollen Dir das öffentlich mitteilen, weil unser Konflikt viele Menschen in dieser Stadt betrifft.

Das BuchHaus Loschwitz hat auf seiner Internetseite seit gut drei Monaten eine neue Kooperation präsentiert, eine Diskussionsreihe mit dem Antaios-Verlag Schnellroda, einem einschlägigen Unternehmen der sogenannten Neuen Rechten – und so heißt auch Deine Reihe, die mit inzwischen drei Folgen auf YouTube zu besichtigen ist: Aufgeblättert, Zugeschlagen. Mit Rechten lesen.

Will man dem üblen Image des Verlages nicht ungeprüft folgen (was ist gemeint mit »zugeschlagen«?), muss man sich ein bisschen Mühe geben und z.B. obige Serie und die Internetseiten von Antaios und seiner Zeitschrift Sezession studieren. Außerdem ist auf YouTube diverses Material über den Verleger Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza und ihre Verflechtung in die rechte Szene zu besichtigen. Beide sind versierte Denker, die freilich nicht nur Widersprüche der Gesellschaft reflektieren können, sondern offen einer rechten Revolution das Wort reden, einem generellen Umsturz der Verhältnisse, was sie dann folgerichtig an die Seite jener extremen Rechten führt (auch bei Pegida), die nicht mit der Feder, sondern mit Fäusten gegen die pluralistische Gesellschaft argumentieren.

Götz Kubitschek ist vermutlich den meisten Dresdnern durch seinen martialischen Aufruf, den Riss durch die Gesellschaft zu vertiefen, bei der Tellkamp-Grünbein-Diskussion im März im Kulturpalast in Erinnerung. Das alles hat eine düstere Aura.

Mit denen also willst Du reden. O.k., aber worüber? Über die Gründe zunehmend fremdenfeindlicher Stimmungslagen? Über die problematische rechte Theorie, der zufolge der Überlastung der modernen westlichen Gesellschaft nur mit verstärkter Abschottung und ethnischer Säuberung zu begegnen sei? Redet Ihr über den Erhalt der Demokratie oder deren Abschaffung? Redet Ihr über das problematische Verhältnis der rechten Szene zur Gewalt?

Nein, solche dezidierten Themen habt Ihr nicht im Programm, schon gar nicht in kritischer Absicht. Vorerst präsentierst Du mit Ellen Kositza eine heitere Plauderstunde zur Literatur, die nur durch gelegentliche Seitenhiebe gegen die Linken rechtes Gedankengut berührt und insofern auf den ersten Blick fast harmlos daherkommt, ein bisschen wie Frühstücksfernsehen mit dem Sektglas in der Hand.

Unser großes Unbehagen, liebe Susanne Dagen, ist Deine offene Solidarisierung mit dem rechten Spektrum der Gesellschaft. Dieser Prozess einer Radikalisierung hat seit Deinem Engagement für die AFD – dass Dich zum publizistischen Stelldichein mit Alexander Gauland wie zur Übernahme des stellvertretenden Kuratoriumsvorsitzes bei der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung führte – im nun ganz offenen Werben für neurechte Inhalte und Parolen einen kritischen Punkt erreicht. Gemeint sind dabei nicht die kritischen Fragen an den Staat und seine Institutionen – die sind höchst notwendig – gemeint ist ihre Funktionalisierung für massive Ausgrenzung.

Du baust dem Antaios-Verlag eine Dresdner Plattform und stellst Dich ohne jede Distanz in diese »Außenstelle« hinein – die Botschaft ist, Ihr gehört nun zusammen. Das ist in der Demokratie ebenso erlaubt, wie Antaios selbst; die Frage für die Unterzeichner ist keine rechtliche, sondern eine des Wirklichkeitssinnes (man kann auch sagen: eine Frage des Anstands). Kein Wort über die reale Not von Flüchtlingen und über neokoloniale Abhängigkeiten als Fluchtgrund heute, kein Wort über das Rätsel einer Phantomangst vor Überfremdung in einer Landschaft mit drei Prozent Ausländeranteil. Diese ganze kompliziert-komplexe Situation kannst Du einfach beschweigen?

Mit unserer Podiumsreihe »Hanglage« haben wir seit 2006 viele gute gemeinsame Jahre in Deinem engagierten BuchHaus erlebt – das Spektrum Deiner Veranstaltungen war anspruchsvoll und weit gespannt, streitbar und zugleich von einer Offenheit gespeist, die viele Menschen unterschiedlicher Denkungsart und Herkunft produktiv zusammengeführt hat. Diesen liberalen Geist hast Du – wir meinen: ohne Not – aufgegeben. Warum? Wir waren bis ca. vor einem Jahr immer gern bei Dir, dann wurde es langsam unbehaglich – Deine heutige Positionierung ist uns verstörend und rätselhaft zugleich.

Vielleicht sollten wir unser Gespräch öffentlich fortsetzen. Zu den oben genannten Fragen kämen dann selbstverständlich jene Themen hinzu, die mit den Integrationshoffnungen engagierter Flüchtlingshilfe und dem schwierigen Kulturtransfair aus jener »Dritten Welt« verbunden sind, die seit 2015 unser Land massiv in Unruhe setzt. Unsererseits wäre das in Ordnung.

Vielleicht sollten wir Dich auch einmal ins »Café Gustav« in der alten Niederpoyritzer Schule einladen, wo einmal im Monat ein zumeist sehr heiteres Zusammensein von Afghanen, Syrern und Irakern mit Kuchen backenden Bewohnern des Elbhanges stattfindet, und wo man eine andere Variante von »Bedrohung« real studieren kann: Freundlichkeit. Bleiben wir im Gespräch?

Beste Grüße

Paul Kaiser und Hans-Peter Lühr

II:

Dresdner Erklärung der Vielen

Kunst schafft einen Raum zur Veränderung der Welt.

Als Kulturschaffende in Deutschland stehen wir nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, von dem aus die größten Staatsverbrechen der Menschheitsgeschichte begangen wurden. Kunst wurde als „entartet“ diffamiert und Kultur flächendeckend zu Propagandazwecken missbraucht. Millionen Menschen wurden ermordet oder gingen ins Exil, unter ihnen auch viele Kunstschaffende.

Heute begreifen wir die Kunst und ihre Einrichtungen, die Museen, Theater, Ateliers, Clubs, die urbanen und ländlichen Orte der Kultur als offene Räume, die Vielen gehören. Unsere Gesellschaft ist eine plurale Versammlung. Viele unterschiedliche Interessen treffen aufeinander und finden sich oft im Dazwischen. Demokratie muss täglich neu verhandelt werden – aber immer unter einer Voraussetzung: Es geht um Alle, um jede*n Einzelne*n! Der Boden, auf dem wir gemeinsam stehen, ist das Grundgesetz.

Der rechte Populismus, der die Kultureinrichtungen als Akteure dieser gesellschaftlichen Vision angreift, steht der Kunst der Vielen feindselig gegenüber. Rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne und ins Programm eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur. Ihr verächtlicher Umgang mit Menschen auf der Flucht, mit engagierten Kulturschaffenden, mit Andersdenkenden verrät, wie sie mit der Gesellschaft umzugehen gedenken, sobald sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern würden.

In unserem Bundesland Sachsen arbeiten Pegida, Identitäre Bewegung und AfD Hand in Hand und polemisieren gegen die demokratische weltoffene Gesellschaft. Dem stellen wir uns entgegen.

Wir als Unterzeichnende der Dresdner Theater, Kunst- und Kultureinrichtungen und ihrer Interessensverbände begegnen diesen Versuchen mit einer klaren Haltung:

Die unterzeichnenden Kunst- und Kulturinstitutionen führen den offenen und kritischen Dialog über rechtspopulistische Strategien, die demokratische Grundwerte untergraben. Sie gestalten diesen Dialog mit Mitwirkenden und dem Publikum in der Überzeugung, dass die beteiligten Häuser den Auftrag haben, unsere demokratische Gesellschaft fortzuentwickeln.

Alle Unterzeichnenden fördern im Sinne der Demokratie Debatten, bieten aber keine Foren für Propaganda jeder Art.

Wir wehren die Versuche der Rechtspopulisten ab, Kulturveranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren

Wir solidarisieren uns mit Menschen, die durch eine rechtspopulistische Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Es geht um uns Alle. Daher: Kunst für Demokratie!

Weimar, Deutsches Nationaltheater, Theaterplatz, Goethe & Schiller Denkmal

III:

Offener Brief Uwe Tellkamps an Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser

Den im Elbhangkurier 11/18 veröffentlichten Offenen Brief von Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser an Susanne Dagen lese ich als Dokument. Ich äußere mich, da ich namentlich erwähnt werde, als Mitbetroffener, da anscheinend Mitgemeinter.

Die erste Frage, die sich mir stellt, unabhängig vom Inhalt, ist die nach dem Zweck dieser Veröffentlichung. Das Gesprächsangebot soll dieser Zweck sein, behauptet der Brief; für mein Empfinden schwimmt das aber nur auf der Oberfläche der Rede – unter den Floskeln der fast schon seelsorgerischen Bekümmernis meine ich Lust an der Maßregelung, an der Zurechtweisung, an der Strafe für Abweichlertum herauszuhören.

Wie kommen Lühr und Kaiser dazu, welches Recht glauben sie zu haben, von Dagen öffentlich Selbstkritik zu fordern? Sollte ein Gespräch nicht von Angesicht zu Angesicht möglich sein? Das BuchHaus Loschwitz ist ein einladender, ohne Bannungsrituale betretbarer Ort; ich bin bei meinen vielen Besuchen noch nie auf die recht märchenhafte Düsternis gestoßen, die beide Autoren, sonst ausgewiesene Verteidiger der Aufklärungskultur, dort ausgemacht haben wollen.

Ihr Brief steht in langer Tradition. Vielleicht bin ich zu empfindlich und sehe Gespenster, dennoch: Dergleichen ist mir noch wohlvertraut, so – Klassenleitertadel, in Fürsorglichkeit gehüllt –, sprachen Funktionäre des Schriftstellerverbands gegen mißliebige Kollegen, sprachen Briefe gewisser „Werktätiger“ in den gleichgeschalteten Presseorganen längst verblichen geglaubter Zeiten; ich dachte nicht, dergleichen je wieder lesen zu müssen.

Lühr und Kaiser operieren mit Signalworten, deren Gebrauch sich für Intellektuelle eigentlich verbieten sollte. Wer sich öffentlich äußert, müsse Widerspruch vertragen, heißt es. Wohl wahr. Jedoch: Lühr und Kaiser sehen die Verhältnisse als Verhältnis nicht.

Betrachte ich den öffentlichen Diskurs, fällt mir bei bestimmten Themen immer wieder auf, daß Ursache und Wirkung vertauscht werden, erst neulich bei der Dresdner Debatte der Chefredakteure von ARD und ZDF mit Vertretern der AfD. Beide Chefredakteure beklagten sich, daß Journalisten aggressiv begegnet werde und unterstellten, daß diejenigen, die aggressiv gegen Journalisten aufträten, die Demokratie und die freie Presse abschaffen wollten. Nicht erwähnt wurden die vielen journalistischen Fehlleistungen, die vor den Protesten gegen Presse, Funk und Fernsehen lagen und erst zu Wut und Aggressivität geführt haben. Sachsen sind nicht qua Erbanlage presse- und demokratiefeindlich. Genau das wird aber implizite unterstellt, wenn man sich so manches Presse- oder Sendeerzeugnis ansieht. Ich belasse es hier bei dem Stichwort (inzwischen mit makabrem Zweitsinn) Chemnitz.

Wer ist es, der keinen Widerspruch verträgt? Oft habe ich den Eindruck, die politisch sich links oder bei den Grünen verortenden Tonangeber in weiten Teilen unserer Medien und unserer Kulturbranche sind es, nicht die paar rechten oder als rechts verschrienen Einmannunternehmen, die auf kleinen Blogs oder in kleinen Zeitschriften gegen die Wucht des Common sense anschreiben, wie ihn bei Themen wie Migration, Klimawandel, Europa, Trump Spiegel, Spiegel online, ZEIT, Zeit online, Süddeutsche, selbst BILD, vertreten, FAZ und Welt mindestens gespalten, Focus, taz, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Regionalzeitungen wie HAZ, LVZ und DNN beliefert, Hamburger und Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung usw., von Talkshows und überhaupt dem ÖRR zu schweigen.

So zu tun, als wären die Kubitschek, Patzelt, Böckelmann, Dagen und Tellkamp die medialen Diskursbeherrscher, denen eine Minderheit aufrechter Demokraten zu widersprechen wagt, geht doch an der Realität völlig vorbei.

Wer grenzt aus? Wohin neigt die Berichterstattung (so es denn eine ist) der meisten Journalisten in den meisten unserer Medien, wenn Themen wie Migration, Heimat, Nation, deutsche Kultur angesprochen werden – nach links und grün oder nach rechts? Das ist keine bloße Ansichtssache, dazu gibt es Untersuchungen, sie zeigen die Schlagseite recht deutlich.

Das Argument, eine solche Sicht der Dinge hebe auf allzu klassische Formen der öffentlichen Kommunikation ab, verkenne die Rolle der Sozialen Medien, in denen es genau anders herum zugehe, verkennt wiederum die sogenannte Gatekeeper- (Torwächter-) Funktion, die die klassischen Medien immer noch haben oder zu haben beanspruchen.

In den Sozialen Medien herrscht, soweit ich das beurteilen kann, eine ausgeglichenere Abbildung der Lage und der Meinungen als in den meisten klassischen Medien. Oft sind die Sozialen Medien ein Ventil für Stimmen, die anderswo keine Chance mehr haben, gehört zu werden. Ob diese Stimmen, was Höflichkeit und Stil betrifft, sich immer angemessen äußern, ist eine andere Frage. Auch die, ob denn die Behauptung stimmt, in den Sozialen Medien sei es genau andersherum, dort dominiere das sogenannte dunkle Deutschland.

Lühr und Kaiser erliegen allzu eilig dem Irrtum, das Attribut „dunkel“ mit einem Denken zu verbinden, das sich der gängigen Einordnung in „Fortschrittlichkeit“ (links, bunt, weltoffen) entzieht. Sind aber sogenannte konservative Positionen wirklich das, was fortschrittlich sein wollende Stimmenfischer damit verbinden? Bedeutet Bekenntnis zur Nation wirklich schon Nationalismus? Ist der, der deutsche Kultur liebt und sich für ihre Bewahrung einsetzt, tatsächlich schon rechts, ein Nazi gar, wie nicht nur Publikationen wie „Bento“, Jugendableger des „Spiegel“, allzuoft nahelegen? Ist Weltoffenheit wirklich immer nur gut? Und der, der das Eigene nicht verachtet, verachtenswert?

War nicht der Zweifel, die Ungewißheit, die Suche nach Wahrheit in der unauslotbaren Ambivalenz der Erscheinungen einmal das Kennzeichen der Intellektuellen?

Lühr und Kaiser behaupten, daß Kubitschek zur offenen Revolte gegen die Demokratie aufruft und legen, da sie Susanne Dagen mit ihm und seiner Frau Ellen Kositza in Verbindung bringen, nahe, daß Dagen dies ebenso will. Zumindest besteht nun der Verdacht, sie habe solche Absichten. Verdacht ist auch bequeme Feindmarkierung, immer mitgerechnet, daß für unkritische Geister selbst nach Zeit und Widerrede genug klebenbleibt, um der oder dem Verdächtigen in Zukunft fernzubleiben.

Da mein Name in diesem Zusammenhang auftaucht, kann auch ich mich jetzt als einer derjenigen verstehen, die zur von Lühr und Kaiser beschworenen Düsternis am Elbhang beitragen. Kubitschek und die Produkte seines Verlags Antaios mag man ablehnen oder nicht – solange er sich an die herrschenden Gesetze hält (und das tut er bislang, soweit mir bekannt ist), sollte es zur Redlichkeit unter differenziert denkenden, an Standpunkten jenseits des Korridors interessierten und also wohl tatsächlich geistig offenen Menschen gehören, ihn nicht aus dem Diskurs hinauszustigmatisieren. Die „roten Linien“ bestimmt immer noch das Strafgesetzbuch und nicht der Kotau vor dem Zeitgeist oder vor Fördermittelquellen.

Ins Phrasenschwein gehören Diskurskopeken wie Abschottung und Ausgrenzung: Gäbe es beides nicht, hätten wir nicht das Privileg, Menschen namens Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser begegnen zu können. Sie kamen beide nur mit Ausgrenzung und Abschottung zustande, ebenso ihre Werke. Schon der in einem Titel wie „Dresdner Hefte“ enthaltene Anspruch grenzt aus. Es sind eben keine Trondheimer Hefte. Lösen wir uns von den primitiven, unbedacht verdammenden, eines Diskurses, der in die Tiefe gehen möchte und wirklich an Problemlösungen interessiert ist, unwürdigen Zuschreibungen.

Der Brief behauptet, Susanne Dagen habe ihre frühere Liberalität aufgegeben und lasse sich mit immer dunkleren Gesellen ein. Abgesehen davon, daß schon eine solche Zuschreibung, die ohne Belege auszukommen meint, nur als Flucht vor dem Argument verstanden werden kann – ich sehe und kenne Frau Dagen anders: Sie bietet Positionen einen Ort, die anderweitig kein Podium mehr finden, und zwar nur deshalb nicht mehr finden, weil sie mit Attributen behängt werden, die ein Großteil unserer Kulturschaffenden und -beflissenen als anrüchig empfindet oder glatt ablehnt. Oft nur aus intellektueller Faulheit, Angst vor Liebesentzug, durchaus vorhandener Interessen wegen oder Ranküne. Dagen hat sich entschieden, sich hier nicht billig einzureihen, das empfinde ich ganz im Gegensatz zu Lühr und Kaiser als mutig, als frei, als eigentlich liberal – wie gesagt, die Grenze zu dem, was nicht mehr diskutiert und getan werden darf, zieht immer noch das Strafrecht, nicht die Moral einiger Edelignoranten in Kirche, Kultur, Medien, die glauben, auf den „Pöbel“ herabblicken zu müssen, nur weil er eine andere Meinung über Leben und Welt hat.

Dagen hat sich sehenden Auges, was die Konsequenzen betrifft, dazu entschlossen, den Diskurs offenzuhalten, immer wieder und übrigens in alle Richtungen offenzuhalten. Dafür verdient sie, meine ich, nicht die groteske Kritik, die Lühr und Kaiser für angemessen halten, sondern eine Auszeichnung.

Der Elbhangkurier nun positioniert den Brief zwar auf der Leserbriefseite, läßt aber in verschiedenen Beiträgen – dieses Hefts und vergangener Nummern – seine Sympathie für die von Lühr und Kaiser dargelegte Sicht erkennen. Zur journalistischen Sorgfalt würde es gehören, sich auch mit den Argumenten der so bezeichneten „anderen Seite“ vorurteilsfrei auseinanderzusetzen. Leider kann ich auch nur das Bestreben danach, wenigstens das, nicht erkennen.

Im gleichen Heft äußert sich Prof. Ehninger auf viel Raum aufschlußreich und überraschend inhuman über Gesunde und Kranke in unserer Gesellschaft; der Stil dieser Passagen ähnelt dem gewisser Einweisungsschreiben in sowjetische Psychiatrien. Keine Nachfrage von der Redaktion, kein Kommentar, kein Stutzigwerden beim Wortgebrauch, kein Innehalten, Nachdenken. Man weiß offenbar Bescheid über Gut und Böse und meint, der Gedanke, man könne ein Problem mit Zuwanderung haben, obwohl sie, wie Lühr und Kaiser erwähnen, hier nur etwa drei Prozent betrage, sei der verwirrter Hirne.

Abgesehen davon, daß argumentative Schlüssigkeit solche Prozentangaben nach Alterskohorten differenzieren und so demographische Entwicklungen mitbedenken würde, schauen viele Dresdner dorthin, wo die Zuwanderung nicht mehr drei, sondern dreißig Prozent beträgt. Was sie dort wahrnehmen, erscheint vielen eben nicht als zuträglich für eine Demokratie nach unseren Regeln, die von gegenseitigem Respekt, von der Einhaltung gewisser Sitten, friedlicher Konfliktlösung, vom Recht und eben auch von Grenzen lebt, weil nur Grenzen einen Staat und damit die von ihm zu verteilenden Sozialleistungen erhalten. (No border, no welfare.)

Damit es keine Mißverständnisse gibt: Rassismus darf keinen Platz haben, wer an Leib und Leben bedroht wird, dem muß nach Kräften geholfen werden, im Sinne des Gesetzes und des Mitleids, gerade Deutschland hat hier eine Verantwortung, ja, Pflicht. Zu diskutieren aber muß darüber möglich sein, ob wir in der Lage sind und sein wollen, allem Elend dieser Welt abzuhelfen; ob das Elend dieser Welt tatsächlich nichts als eine Last aus kolonialer Vergangenheit ist, für die Europa in Form von Zuwanderung nun eine Art von Buße tun muß; ob wir nicht nur Flüchtlingen helfen, sondern auch Migranten, die in Deutschland nicht in allererster Linie Zuflucht vor Verfolgung suchen, sondern das Land als Verheißung einer besseren Zukunft sehen, und nicht in dem Sinne bedroht sind, wie es Asylgesetzgebung und Grundgesetz formulieren; ob wir unser Land und unsere Kultur einfach preisgeben wollen. Sie wird aber preisgegeben, wenn sich die Einwanderung in den bisherigen Größenordnungen fortsetzt, und bis jetzt tut sie das, entgegen anderslautender und beschwichtigender „Narrative“.

Jeder Zuwanderer bringt sein Herkommen mit, seine Kultur; die oft beschworene Integration, gar Assimilation ist, blickt man auf die inzwischen etablierten Parallelgesellschaften, mehr Wunschdenken als Realität. Die von Lühr und Kaiser zum Kennenlernen empfohlenen netten Menschen im Café Gustav sind gewiß nicht die, die in Freiburg, Offenburg, Kandel, Köln und Chemnitz Einstellungen zu ihren Gastgebern offenbaren, die viele Menschen nicht von ungefähr empören. Haben #unteilbar und unsere Feministinnen gegen die Vergewaltigungen protestiert? Gegen die inzwischen alltäglich gewordenen Messerstechereien? Ich kann mich nicht erinnern. Und gab es nicht einen Artikel im Elbhangkurier, der davon sprach, daß das Gustavheim wegen Problemen vorübergehend geschlossen werden mußte?

Es ist alles also leider nicht so einfach. Und nur, weil Dagen und ich uns erlauben, nicht mit Scheuklappen durch unsere Wirklichkeit zu gehen, sind wir nicht zum Abschuß freigegeben oder zum „Widerspruch“, der in Wahrheit meist ja keiner im Sinne der so oft beschworenen Gesprächskultur ist, sondern gerne gleich seine extremste Form als Pranger annimmt. Ernstgemeinte Gesprächsangebote, lieber Hans-Peter Lühr und Paul Kaiser, sehen anders aus als Ihr Offener Brief. Sie beginnen nicht mit Tribunalen, auch nicht mit solchen aus Wohlwollen, und nicht mit einer „Handreichung“, die keine ist, sondern vor ein Gesinnungsgericht führt.

Zu anderen Zeiten hieße man all das Binsen. Unsere Zeit aber ist eine, in der die „Erklärung der Vielen“ nicht nur möglich ist, sondern offenbar breiteste Unterstützung bei jenen Medien- und Kulturschaffenden erfährt, die sich einbilden, auf der richtigen, der allein guten Seite zu stehen.

Diese Erklärung, ein weiteres Dokument, für das sich einige der Unterzeichner vielleicht einmal schämen werden, zeigt den viel bestrittenen Gesinnungskorridor ebenso erschütternd wie deutlich. Man wolle diskutieren, Meinungen, die nicht passen, aber kein Forum bieten. Wer zieht die Grenze? Wie will man diskutieren, ohne ein Forum zu bieten? Wer legt fest, welche Position noch diskutabel ist – und welche bereits unter „kein Forum bieten“ fällt? Ist die freie Debatte nicht eine Grundlage der Demokratie, in deren Namen sie von den Unterzeichnern dieser Erklärung behindert, wenn nicht unterbunden werden soll? Kommt man nicht erst in freier Debatte zur Selbstvergewisserung und zu Positionen, die tragen?

Diese Erklärung, nach Aussagen einiger Interviewter bewußt am 9. November veröffentlicht, ist für mich ein Tiefpunkt der Debatten- und Toleranzkultur und zeugt von nichts anderem als dem moralischen und intellektuellen Bankrott der Initiatoren. Was bleibt, ist Hysterie – ein „Wehret den Anfängen“, dem das „Wehret dem Ende“ längst abhanden gekommen ist.

Wie soll ich es verstehen, wenn in meiner Heimatstadt Dresden (aber die Erklärung gilt auch für Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin) nahezu die gesamte öffentliche und öffentlich geförderte Kulturszene sich gegen „rechts“ (oder was man dafür hält), nicht aber gleichzeitig gegen „links“ stellt, man zwar erklärtermaßen dem Extrem auf der einen Seite, nicht aber auch dem auf der anderen eine Absage erteilt? Für wen meinen Staatsoper, Schauspielhaus, Philharmonie, Hochschulen, Museen zu sprechen, sind alle ihre Mitglieder und Mitarbeiter dazu befragt worden? Und von wem? Sieht so wirkliche Liberalität aus?

Eine solche institutionell getragene Intoleranzmaßnahme und –erklärung, ihr Auftritt allerdings mit Rettungs-Goldfolie und im Ton der lautersten Moral und Selbstgerechtigkeit, hat es seit der Biermann-Affäre nicht mehr gegeben. Das sind die Zustände, das ist das Land.

November 14

Das Beethoven Projekt

. . . . Aufstieg & Fall eines Ballettabends . . . .

John Neumeier, als Intendant des Hamburg Balletts gleichzeitig auch sein eigener Chefchoreograph, hat es nicht immer leicht. Der mittlerweile 79 – jährige, dem man sein Alter auch nicht ansatzweise anmerkt, wird vom Publikum in nahezu verklärender Art & Weise geliebt, muß sich allerdings von der Kritik zuweilen auch bescheinigen lassen, seine besten Zeiten als Balletterfinder lange hinter sich zu haben. Dem zu widersprechen, fällt nicht immer leicht. In den letzten Jahren wechselte Ergreifendes wie Die Winterreise aus dem Jahr 2001 oder Liliom von 2011 mit Belanglosem wie Die kleine Meerjungfrau von 2005, oder dem 2014 uraufgeführten Ballett Tatjana, das nicht annähernd mit John Cranko´s Choreographie über die gleiche Vorlage, den Versroman Eugen Onegin von Alexander Pushkin, konkurrieren kann. Besonders dann nicht, wenn man beide Ballette von der gleichen hervorragenden Companie des Hamburg Ballett gesehen hat. Der rastlose Neumeier, seit 1973 erst Direktor, dann Intendant des HB, hat nicht nur eine sehr individuelle Bewegungssprache für die Solisten & die Gruppen entwickelt, er ist auch ständig bestrebt, seine älteren Stoffe bei ihrer Wiederaufführung gründlich zu überarbeiten. Das mildert zuweilen die Fallhöhe.

Ein zentrales Anliegen Neumeier´s ist das Choreographieren musikalischer Stoffe. Ist dies bei den Werken Johann Sebastian Bach´s, z.B. dem Weihnachtsoratorium oder der Matthäuspassion aufgrund ihres sprachlichen Gehaltes noch vergleichsweise nachvollziehbar, so wird dies bei Komponisten wie Gustav Mahler, dessen symphonisches Gesamtwerk Neumeier nahezu in toto choreographiert hat, schon deutlich schwerer. Es ist eben wenig wahrscheinlich, daß die Zuschauer der Musik die gleichen Assoziationen abgewinnen werden, wie der Choreograph, denn Neumeier beschäftigt sich überaus gründlich mit seinen Stoffen, oft dauert es Jahre von der Idee bis zur Vollendung.

Nun also erstmals Ludwig van Beethoven. Wie Bach war auch Beethoven der revolutionäre Vollender einer Epoche, & wie dieser hat auch er die unterschiedlichsten musikalischen Genres bedient. So liegt dann auch nicht ein einzelnes Werk dem neuen Beethoven – Ballett zugrunde, sondern insgesamt sechs, nämlich die Eroica Variationen für Klavier op. 35, das Geistertrio für Klavier, Violine & Cello, die Klaviersonate op. 10 Nr. 3, das Streichquartett Nr. 15 op. 132, sowie die Ballettmusik Die Geschöpfe des Prometheus op. 43, allesamt in Auszügen im ersten Teil des Balletts zu hören. Im zweiten Teil nach der Pause wird die Symphonie Nr. 3, die Eroica, in Gänze gespielt. Die inhaltliche musikalische Klammer des Balletts bildet für Neumeier ein Motiv, das in den Klaviervariationen op. 35 erstmals auftaucht, sich im Finalsatz der Geschöpfe des Prometheus wiederfindet, um schließlich auch im Finalsatz der 3. Symphonie erneut zu erklingen. Grundlage hierfür ist ein sog. Kontretanz, im frühen 19. Jahrhundert Ausdruck einer demokratischen & antifeudalistischen Gesinnung, da der Tanz mit ständig wechselnden Partnern getanzt wurde anstatt mit einem festen. 

Bronzeplastik im Jenisch Park in Hamburg

Zurück zum Bühnengeschehen. Der erste Teil des Abends ist ohne Zweifel die Stunde des Aleix Martinez, einem der Solisten des Hamburg Balletts. Der 26 – jährige eher kleine & drahtige Spanier bringt neben herausragenden tänzerischen Fähigkeiten auch das Talent eines Darstellers mit, der in der Lage ist, über die Dimension des Tänzerischen hinaus, seiner Rolle ein emotionales wie auch psychologisches Profil zu geben. Zuletzt als Wanderer in der Wiederaufnahme von Neumeier´s  Ballett Die Winterreise (siehe Beitrag: Fremd bin ich eingezogen . . .  auf diesen Seiten) in bewundernswerter Weise auffällig geworden, lotet er auch hier, in der Rolle des Beethoven sowie später in der des Prometheus, nicht nur tänzerisch – darstellerisch, sondern auch physisch die Grenzen des Machbaren aus & verschiebt sie deutlich über das Erwartbare hinaus. Warum er nicht längst in den Kreis der ersten Solisten befördert wurde, bleibt Neumeier´s Geheimnis, sowie überhaupt dessen Personalentscheidungen nicht unbedingt in Einklang mit dem Verständnis & der Wahrnehmung der Zuschauer zu bringen sind. Besonders deutlich wird dies im Zusammenspiel mit dem ersten Solisten Edvin Revazov, dem prominentesten Tänzer einer der, wie Neumeier es nennt, Figuren, Fantasien und Ängste seiner Welt, der hier genauso blaß bleibt wie in eigentlich allen Rollen, in denen wir ihn bislang gesehen haben. So bleibt es allein Martinez überlassen, mit seiner unglaublichen Präsenz den ersten Teil des Abends als Monument eines Zweifelnden, eines Suchenden & einsamen Vollenders zu einem bis zur letzten Minute spannenden, zuweilen aufwühlenden & ungewöhnlich emotionalen Akt zu gestalten. Unterbrochen wird dies durch immer wieder eingeschobene & gelegentlich deplaciert wirkende Gruppentänze. Frauenrollen erscheinen in diesem Teil nicht ausgeleuchtet,  weil schlicht unterrepräsentiert, auch so verläßliche & präzise Tänzerinnen wir Patricia Friza & Anna Laudere können die Einengung ihres Auftretens durch die zuweilen unschlüssige Choreographie nicht aufbrechen.  

Was sich an diesen Stellen im insgesamt überaus beeindruckenden ersten Teil bereits andeutet, wird im zweiten leider zur endgültigen Gewißheit. Die Spannung & das Vorwärtsdrängen bricht komplett zusammen. Zunehmend gelangweilt, gegen Ende doch eher ärgerlich verfolgen wir das Geschehen auf der Bühne. Trost bietet nach einiger Zeit nur noch die musikalisch solide Darbietung der dritten Symphonie, die, vom jederzeit verläßlichen Simon Hewitt in gewohnt kapellmeisterlicher Art & Weise dirigiert, aus dem Graben klingt. Gruppentanzbildchen in ständiger Abfolge schildern weder Handlung noch Entwicklung, eine Dramaturgie ist nicht länger erkennbar, zu sehr ähneln sich die ewig gleichen Bewegungsabfolgen der personalintensiven Tanzszenen. Selbst der Pas de Deux, im zweiten Satz, dem Marcia Funebre, mit Revazov & Laudere erstsolistisch besetzt, erweckt ob seiner hölzernen & rundweg uneleganten Anlage & Ausführung erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Choreographie, denn die Tänzer können in jeder Hinsicht ganz eindeutig mehr als das an dieser Stelle Gezeigte. 

So sind wir letztlich froh, als der Abend zu Ende ist. Wir können uns nicht erinnern, jemals zuvor in diesem Hause (mit Ausnahme vom o.g. Ballett Tatjana) derartig Uninspiriertes wie den zweiten Teil dieses Abends gesehen zu haben. Leider. Auch ein künstlerisches Gefälle, bei dem einem in weiten Teilen überwältigenden Aufstieg nach der Pause ein derart gründlicher Fehlgriff folgt, ist bislang, gottseidank, ausgeblieben. Dies mit der erst sechsten Vorstellung seit der Premiere Ende Juni diesen Jahres erklären zu wollen, oder einem Wechsel innerhalb des Ensembles, greift entschieden zu kurz & wird durch die aufsehenerrregende Leistung von Aleix Martinez auch widerlegt. Hier erscheint einzig der Choreograph der Verantwortliche für den Absturz eines Ballettabends zu sein, & das macht dann doch ein klein wenig traurig.   

November 4

Das Imperium schlägt zurück

. . . . Chemnitz & die Folgen . . . .

Jener Ort dort, von der Dunklen Seite der Macht ist er erfüllt, dem Reich des Bösen gehört er an. Dort hin musst du.“
„Was werde ich dort finden?
„Nur was du mit dir nimmst!“

aus Starwars, Episode IV, Das Imperium schlägt zurück

„Hello . . . ? Hellooo !
Perhaps you need another shot.
There that should do it.
Sweet dreams you bastard ! . . . “
„I remember now
I remember how it started
I can’t remember yesterday
I just remember doing what they told me . . . .“

aus Queensryche / Operation Mindcrime / I remember now

„Sieger
Bleibt wer das schutzbild birgt in seinen marken
Und Herr der zukunft wer sich wandeln kann“

Stefan George aus Der Krieg, aus der Sammlung Das neue Reich

I :

Eine Stadt in Sachsen wird zum Dreh- & Angelpunkt der deutschen Innenpolitik & zum Auslöser einer Regierungskrise. Sie wird zur Metapher des Kampfes um die Deutungshoheit über die Realität im Lande & wie diese in den Medien ihren Niederschlag findet. Wir werden Zeuge, wie ein Bundesland, natürlich im Osten der Republik, in Geiselhaft genommen wird, seine Bewohner diffamiert werden & der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen muß, weil er dem behaupteten Realitätssurrogat widerspricht. Wir erleben, wie ein Exempel statuiert wird, um Andersdenkende künftig davon abzuhalten, sich zu äußern. Eine sich moralisch Gebärdende fordert Gehorsam & Unterwerfung;  Widerspruch von politisch Mißliebigen ist in der Demokratie der offenen Gesellschaft nicht länger vorgesehen. Nicht zuletzt erleben wir erneut die Gleichschaltung von Politik & gewissensreinem Medienkollektiv. Kaum eine Woche nach einem Mord ist dieser weitgehend vergessen & die Hierarchie der Opfer im Lande wieder hergestellt.
Das Imperium schlägt zurück.

Versuchen wir zu Beginn eine kurze Darstellung des tatsächlich Geschehenen, um es der Undurchschaubarkeit der zügig & umfänglich gezündeten Nebelkerzen zu entreißen. Die zeitliche Abfolge & die gesetzten Schwerpunkte sind der Chronologie der Ereignisse aus der online – Ausgabe der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG vom 8.9.2018 entnommen.

Sonntag, 26. August 2018, 03.15 Uhr: nach einem Streit am Rande des Chemnitzer Stadtfestes zwischen zwei Personengruppen werden drei deutsche Staatsbürger durch Messerstiche schwer verletzt, einer von ihnen, der 35 – jährige Daniel H., stirbt im Krankenhaus an den Stichverletzungen. Eine Fan- & Hooligangruppierung des FC Chemnitz, die sich Kaotic Chemnitz nennt, ruft in den sozialen Netzwerken für den Nachmittag zu einer Demonstration auf, da der oder die Täter scheinbar Flüchtlinge sein sollen. Das Chemnitzer Stadtfest wird abgebrochen, weil die Veranstalter Sicherheitsbedenken einräumen. Auch Vertreter der AfD rufen zur Teilnahme auf. Schließlich beteiligen sich ca. 800 Menschen an dieser Demonstration, unter ihnen viele Jugendliche, aber auch Familien mit Kindern. Es werden ausländerfeindliche Parolen skandiert, vereinzelt kommt es zum Zeigen des Hitlergrußes & zu Flaschenwürfen. Es kursiert ein verwackeltes Video, in dem ca. 15 Sekunden lang zu sehen ist, wie ein Mann auf einen abseits stehenden, südländisch aussehenden Mann zu rennt. Dieser flüchtet, der Mann bricht die Verfolgung jedoch nach wenigen Sekunden ab, ohne den Südländer erreicht zu haben. Das Video ist anonym, es wurde von einer angeblichen Gruppe Antifa Zeckenbiß anonym ins Netz gestellt. Es wird behauptet, es sei während dieser Demonstration entstanden.

Montag, den 27. August:  für 17.00 Uhr ruft die seit 2009 in Fraktionsstärke im Stadtrat vertretene, als rechts bezeichnete Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration auf. Auch das Bündnis Chemnitz nazifrei ruft zur selben Zeit zu einer Demonstration auf. Verschiedene Landes- & Bundespolitiker äußern sich zu angeblichen Übergriffen am Sonntag. Regierungssprecher Seibert spricht von Hetzjagden & Zusammenrottungen, die stattgefunden hätten, man habe Videos (Plural) gesehen, die dies belegen. Beweise hierfür werden allerdings nicht vorgelegt. Es fallen außerdem Begriffe wie Ausschreitungen & Pogrome. Am Abend stehen 6000 – 8000 Demonstranten (die Zahl variiert je nach Quelle) auf Seiten von Pro Chemnitz ca. 1500 Teilnehmern auf Seiten des Bündnisses gegenüber. Die Polizei ist lediglich mit 591 Beamten vor Ort. Auf beiden Seiten fliegen einige Flaschen & Feuerwerkskörper, auf beiden Seiten gibt es Verletzte, erneut wird  vereinzelt der Hitlergruß gezeigt. In den Medien werden die Demonstranten der Bürgerbewegung in toto als rechts bezeichnet. Die Polizei gibt bekannt, sie habe zwei Asylbewerber als Tatverdächtige festgenommen, gegen beide wird Haftbefehl erlassen.Am Abend wird ein jüdisches Restaurant von einer Gruppe schwarz Vermummter mit Steinen angegriffen. Daß dies aus einer Demonstration heraus erfolgt, wird nicht behauptet.

Dienstag, 28. August 2018:  der Haftbefehl gegen einen der TV kursiert in den sozialen Medien.

Mittwoch, 29. August 2018:  der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Martin Dulig (SPD) spricht davon, Sachsen gegen die Rechten zu verteidigen. Der UN – Hochkommissar für Menschenrechte fordert Politiker auf, deutlich Stellung zu beziehen. Polizei, Staatsanwaltschaft & die Tageszeitung CHEMNITZER FREIE PRESSE bleiben hingegen bei ihrer Darstellung, es habe weder Pogrome noch Hetzjagden gegeben.

Donnerstag, 30. August 2018:  Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt bei einem Bürgergespräch im Stadion des FC Chemnitz vor Fremdenfeindlichkeit & verspricht, alles zu tun, die Tat aufzuklären. Nach einem Aufruf von Pro Chemnitz demonstrieren Hunderte vor dem Stadion.

Freitag, 31. August 2018:  Medien berichten, einer der zwei TV hätte bereits vor zwei Jahren abgeschoben werden können.

Samstag, 1. September 2018:  erneut demonstrieren ca. 8500 Menschen, 4500 (andere Quellen sprechen von bis zu 8000 Teilnehmern) bei einem Trauermarsch der AfD, 4000 bei einer Friedensdemo vor der Johanniskirche. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Beim Trauermarsch der AfD ist auch der Gründer des islamkritischen Bündnisses PEGIDA, Lutz Bachmann anwesend. Der Marsch der AfD wird aufgrund einer Sitzblockade angehalten & auf Betreiben der Polizei aufgelöst.

Montag, 3. September 2018:  statt der erwarteten 20 000 Menschen kommen bundesweit angereiste 65 000 Besucher zu einem Freikonzert nach Chemnitz, bei dem unter dem Motto #wir sind mehr  u.a. die Toten Hosen, Kraftclub, Feine Sahne Fischfilet & diverse andere Bands auftreten. Ausdrücklich zur Teilnahme ermuntert hatte auch der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Die Polizei in Chemnitz sucht derweil nach einem dritten TV. Das AG Chemnitz hat eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet.

Mittwoch, 5. September 2018: im Rahmen einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag bestreitet MP Kretschmer entschieden, daß es einen Mob, Hetzjagden oder Pogrome gegeben habe.

Freitag, 7. September 2018: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans – Georg Maaßen, sagt der BILD Zeitung, er teile die Skepsis gegenüber Medienberichten, nach denen es in Chemnitz zu rechtsextremistischen Hetzjagden gekommen sei. Das BfV habe keine belastbaren Beweise dafür, daß es tatsächlich zu solchen Hetzjagden gekommen sei. Außerdem äußert Maaßen Zweifel an der Herkunft & der Absicht des (o.g.) Videos. Er widerspricht damit der Festlegung der Kanzlerin. Die Opposition ist empört, Innenminister Seehofer spricht M. demonstrativ sein Vertrauen aus.

Soweit die Chronologie der Ereignisse bis dahin. In den folgenden Tagen fordert die Opposition, sowie der Koalitionspartner SPD die Entlassung von Maaßen. Dieser wird jedoch, ausdrücklich mit schriftlich protokollierter Zustimmung der SPD – Chefin Andrea Nahles, zum Staatssekretär im Innenministerium befördert, zuständig für die innere Sicherheit. Daraufhin bricht vor allem in der SPD ein Sturm der Entrüstung los, der Nahles dazu bringt, bei Merkel zu insistieren, man habe sich geirrt & müsse zu einer anderen Lösung kommen. Der Bruch der Koalition steht nunmehr im Raum. Man einigt sich schließlich darauf, Maaßen als Abteilungsleiter ins Innenministerium zu versetzen. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers soll er jedoch im Amt verbleiben. Der Bruch der Koalition ist vorerst abgewendet. Es müsse geprüft werden, so heißt es nun, inwieweit zumindest Teile der AfD vom BfV zu beobachten seien.

Markgräfler Land bei Mauchen, Sommerabend

II :

Bevor von den Mechanismen des Umgangs mit dem erneuten Mord an einem Deutschen durch einen abzuschiebenden sog. Schutzsuchenden die Rede sein wird, ist es wichtig, einige Begriffe zu klären, die im Zusammenhang mit diesen & ähnlichen Ereignissen stets eine wesentliche Rolle spielen.

Beginnen wir mit dem Begriff Nazi. Das Wort leitet sich ab aus der Bezeichnung Nationalsozialist & benennt einen Anhänger oder ein Mitglied der NSDAP, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, deren Führer Adolf Hitler war. Sein inflationärer Gebrauch besonders durch sich links Fühlende jeder Couleur richtet sich in der heutigen Zeit allerdings schnell gegen jeden, der die Standpunkte & Denkmuster des links – grünen Mainstreams ablehnt, oder ihnen sogar zu widersprechen wagt. Dies betrifft ebenfalls alle Menschen, die sich kritisch zu den Postulaten des linken & grünen Meinungskartells äußern & verhalten. Besonders die Gleichsetzung der AfD mit dem Begriff Nazi ist diesem Mainstream zur Selbstverständlichkeit geworden. Natürlich ist die AfD keine nationalsozialistische Partei, sondern eine im Innern demokratisch verfaßte, in freien geheimen Wahlen in die Parlamente gewählte Partei, gegen die sich außerdem keinerlei Verbotsanträge richten & die sich zudem verfassungskonform verhält. Dieses Vokabular entlarvt nicht nur die historische & politische Ahnungslosigkeit seiner Benutzer, sondern stellt auch eine gefährliche Verharmlosung der tatsächlichen Verbrechen von tatsächlichen Nazis dar & ist somit ein Affront gegen die sechzig Millionen Opfer der NS – Diktatur. Als Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung jedoch stellt das Wort den derart Bezeichneten ins politische & gesellschaftliche Aus, was zur Folge hat, das mit dem Nazi eine sachbezogene inhaltliche Diskussion nicht geführt werden darf. Gleiches gilt für die Begriffe Rassist, Sexist sowie für eine Reihe anderer Feindbildber, die zum augenblicklichen & dauerhaften Ausschluß aus dem politischen Diskurs führen. Diese Zensur verhindert zuverlässig das, was das Wesen einer demokratischen Gesellschaft ausmacht, nämlich den Austausch widerstreitender Argumente. Das Forcieren dieser Art von Ausgrenzung verhindert natürlich auch die  argumentative Niederlage, die allen ikonographierten Weltbildern droht, die als gefühliger entleerter Politkitsch die Gehirne vernebeln & keine verifizierbare politische Meinung darstellen, sondern einen Lifestyle. So legt sich ein religiös überhöhter Realitätsersatz über Teile der Bevölkerung, der, jeder argumentativen Infragestellung enthoben, allein auf Glauben & einer absurden Erlösungsvorstellung fußt, die darin besteht, Teil des Guten zu sein, das sich im permanenten Ringen mit dem Bösen in der Welt ständig erneut zu beweisen hat. Die Erklärungsversuche dieser sog. Meinungen sind tiefergehend allenfalls mit den Begriffen & den Methoden der Psychoanalyse zu leisten, sie sind direkte Folge der unbewältigten deutschen Vergangenheit seit 1933, sowie deren gesellschaftlichen & psychopathologischen Folgen. Formalisierte Gedenkkultur ist eben noch lange keine Bewältigung.

Ein weiterer dieser inflationär gebrauchten Begriffe heißt Rechts. Während z.B. Wikipedia die Abgrenzung zwischen links & rechts darin zusammenfaßt, das rechte Strömungen u.a. eine von links angestrebte aktive „emanzipatorische“ Gesellschaftsveränderung ablehnen, Rechte sich hingegen auch in diesem Punkte „fortschrittlichen“ Positionen verweigern. Es wird zumindest noch konzediert, daß es eine Vielzahl unterschiedlicher rechter Strömungen gibt, die von konservativen Einstellungen bis hin zu rechtsextremistisch revolutionären Vorstellungen reichen. In der öffentlichen Darstellung wird dieser Unterschied nicht länger herausgestellt, sondern alles dezidiert nicht Linke en bloque unter rechts subsumiert. Dies ist der Grund, warum im sog. Kampf gegen Rechts jedes Vorgehen, auch gewalttätiges, gegen abweichende Meinungen opportun erscheint, weil das Böse eben unteilbar & immer absolut ist. Ein entscheidender Unterschied zwischen links & rechts besteht für mich allerdings bereits im jeweils konträren Menschenbild. Geht die Linke von einer grundsätzlichen Gleichheit der Menschen aus, die es gilt, auch auf die Bereiche der gesamten gesellschaftlichen & sozialen Ordnung zu übertragen & ggf. in diesem Sinne sozial- & gesellschafts- sowie medienpädagogisch einzugreifen, den Menschen also utopiegerecht zu erziehen, erkennt die Rechte diese Gleichheit lediglich als eine vor dem Gesetz an & geht ansonsten vom Menschen als einem von der anthropologischen Entwicklung her problematischen Geschöpf aus. 

Historisch fragwürdig ist hingegen die Gleichsetzung des Nationalsozialismus, sowie die seiner alten & neuen Anhänger als rechts stehend. Eine der ersten Taten des NS – Regimes war das entschiedene Vorgehen gegen SPD, KPD & Gewerkschaften, genauso aber auch gegen die Vertreter der Konservativen Revolution, die sich den Nationalsozialisten größtenteils entschieden widersetzten, da sie diese in erster Linie als Sozialisten ansahen. Unbestreitbar ist die Idee des Kollektivs, des absoluten Vorrangs einer anonymisierten sog. Volksgemeinschaft vor dem Individuum ein Kennzeichen sowohl des Leninismus & Stalinismus, wie auch des Nationalsozialismus. Für ausdifferenzierte Betrachtungen fehlt jedoch neben dem historischen Wissen & der politischen Bildung vor allem der Wille, sich selbst & seine Feindbilder in einen Bezug zur Realität setzen zu können.

Gerne fällt in der „politischen“ Auseinandersetzung auch der wunderbare Begriff der Hetze. Diese findet natürlich ausschließlich von rechts statt. Im Sinne der argumentativen Exclusion, der Weigerung, mit Rechten zu diskutieren, wird deren Argumenten pauschal jedes Existenzrecht abgesprochen. Wie bereits angemerkt, entbindet auch dieser Vorwurf von jeder inhaltlichen Auseinandersetzung. Um, wie es heißt, Rechten keine Bühne zu bieten, findet eine Auseinandersetzung gar nicht erst statt. Wer die Argumente des politischen Gegners allerdings grundsätzlich für nicht existent erklärt, verabschiedet sich aus jedem Diskurs. Es geht den Linken also weder um die Überzeugung des Gegners noch einer breiten Öffentlichkeit, sondern ausschließlich um Diffamierung. Wir kennen diese Haltung aus autokratischen & diktatorischen Regimen zur Genüge. Es ist der Mechanismus z.B. der Stasi, die von Kritik grundsätzlich als staatsfeindlicher Hetze sprach. Diese war dann auch strafbar.

„Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen / Und schicken den Mob dann auf euch rauf / Die Bullenhelme – sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein / Und danach schicken wir euch nach Bayern / Denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Dieser Text der linksradikalen, bis vor kurzem vom Verfassungsschutz Mecklenburg – Vorpommern beobachteten Krawallkombo Feine Sahne Fischfilet ist natürlich keine Hetze, sondern Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen (rechte !) Hetze. Das gilt natürlich auch für folgendes Elaborat, das ich aus naheliegenden Gründen in voller Länge hier einstellen möchte:

„Ich war in der Schule und habe nix gelernt / Doch heute habe ich ei‘ n Affen und ein Pferd / Ich mach Mus aus deiner Fresse / Boom verrecke / Wenn ich den Polenböller in deine Kapuze stecke / Die halbe Schule war querschnittsgelähmt von mei‘ n Nackenklatschern / Meine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen / Gee Futuristic ich krieg Durchfall von die Bässe / Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse / Bullen hör’n mein Handy ab (Spricht er jetzt von Koks?) / Ich habe 50 Wörter für Schnee, wie Eskimos / Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt / Für meine Taten werd ich wiedergebor‘ n als Regenwurm / Sei mein Gast, nimm ein Glas von mei‘ m Urin und entspann dich / Zwei Huren in jedem Arm mit Trisomie 21 / Ich reite durch die Stadt mit mei‘ m Affen an der Leine / Hab ’ne Kiste voller Gold und mach es regnen auf euch Schweine / Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiss ich sie mit Scheine / Macht sie sich dann nackt, dann beschmeiss ich sie mit Steine / Ich schwänz die Schule, weil die Schwester meine Mami war / Bitch ich bezahl Urlaub nach Taka-Tuka-Land und Zanzibar / Wenn wir wieder da sind, Vierer mit Tommi und Annika / Vom Speed sieht uns’r e Pisse, mittlerweile aus wie Sangria / Eva Herman sieht mich, denkt sich: „Was‘ n Deutscher!“ / Und ich gebe ihr von hinten, wie ein Staffelläufer / Ich fick sie grün und blau, wie mein Kunterbuntes Haus / Nich alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus / Ich rasiere mein Äffchen und lass es anschaffen / Tret´ so lange auf dein Kopf vier und drei acht machen / Die Missgeburt vom Jugendamt / Wird sich eine Kugel fangen / Meine Eltern sind seit neun Jahren im Urlaub, Mann / Durch meine Nasenlöcher seh ich mein Hirn / Und führe Selbstgespräche um den BND zu verwirr‘ n / Wir sind Taka-Tuka Ultras, scheißen auf Disneyland / Ich trag die Nike Shox mit eingenähter Kinderhand / In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl‘ n / Nach meinem Uppercut kannst du dein Arsch ohne Spiegel seh‘ n / Ich hoff, dass ihr bald alle abhaut in die Staaten / Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen.“

Die Urheber dieser menschenverachtenden Gewaltpornographie nennen sich K.I.Z. Sie haben dieses „Lied“ auch auf dem Montagskonzert gespielt, wo ihnen 65 000 offensichtlich gehirngewaschene Gläubige zugejubelt, & somit gezeigt haben, wes Geistes Kind sie sind. K.I.Z. traten dort zusammen mit FSF, den Schlagersängern der Toten Hosen, & anderen wackeren Helden des grünroten Frontkämpferbundes auf. Motto der Veranstaltung: #wir sind mehr!. Zur Teilnahme ausdrücklich per Twitter aufgefordert hatte – natürlich – Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident.

Von Ausschreitungen, Pogromen & Hetzjagden durch einen Mob war an prominenter Stelle, besonders in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG, allerdings nicht nur dort, wiederholt die Rede. Besonders die Bezeichnung Pogrom ist im historischen Kontext schlicht falsch, im journalistischen Sinne böswillig &, gemessen am tatsächlichen Geschehen in Chemnitz, eine bewußte Lüge. Auch hier gilt, wer diese Gleichsetzung mit historischem Geschehen wie jahrhundertelanger Judenverfolgung in Europa, dem Völkermord an den Armeniern oder diverser Christenverfolgungen im osmanischen Einflußbereich betreibt, verhöhnt die Opfer & instrumentalisiert sie für den Kampf um die Diskurshoheit im Lande. Daß die SZ sich wiederholt & vehement für eine demokratische Sprache, vor allem auch jenseits des Hasses einsetzt, ist vor dem Hintergrund dessen, was damit tatsächlich gemeint ist, nicht verwunderlich. Begriffe zu besetzen, umzudeuten & sie damit neu auszurichten, gehört seit je zum propagandistischen Geschäft. Man  betreibt auf diese Weise nicht nur zutiefst unredlichen Journalismus, sondern macht sich zur politischen Partei.

In dieses Bild, geweitet auf die politische Ebene, fügt sich das Festhalten am Begriff Hetzjagd nahtlos ein. Steffen Seibert, als Regierungssprecher Sprachrohr der Bundeskanzlerin, benutzte dieses Wort bereits am 27.8. Er mußte allerdings am 6.9. einräumen, den Begriff aufgrund von Schilderungen in den sozialen Netzwerken gewählt zu haben. Eine Bestätigung durch die Sicherheitsbehörden konnte er dagegen nicht anführen. Als am 7.9. BfV – Präsident Maaßen seine Zweifel an diesem Begriff & an dem ihm zugrunde liegenden Video per Interview öffentlich äußert, wird ihm neben Verharmlosung auch vorgeworfen, er hätte sich vor Abschluß der Ermittlungen öffentlich geäußert, könne also die Fakten gar nicht umfänglich bewertet haben. Der Kanzlerin & ihrem Sprecher hingegen soll dies bereits über eine Woche zuvor möglich gewesen sein ? Fakt ist also, das veröffentlichte Video zeigt keine Hetzjagd, andere Videos existieren nicht, oder werden nicht veröffentlicht, was, wenn es sie denn gäbe, vor dem Hintergrund des Kampfes um die Diskurshoheit schwer vorstellbar ist.

Ausschreitungen in Chemnitz hat es auf beiden Seiten gegeben, der „linken“ wie der „rechten“ Gewalttäter. Diese bestanden jedoch weitgehend aus gelegentlichen Flaschenwürfen gegen die jeweils andere Seite & gegen die Polizei. Auch von einem Mob zu sprechen, hält der Definition nicht stand, denn dieser ist mit erheblichem Tumult & Aufruhr verbunden & nicht mit einer angemeldeten Demonstration, die trotz allen Rangeleien & Flaschenwürfen weitgehend geordnet ablief. Es sei an dieser Stelle an den G 20 Gipfel in Hamburg erinnert, über den ich auf diesen Seiten geschrieben habe (siehe: lechts & rinks). Daß der AfD nun vorgeworfen wird, zusammen mit Neonazis auf die Straße gegangen zu sein, ist vor dem Hintergrund unzähliger, von schwarzen Blöcken angeführter Demonstrationen, an denen gleichermaßen Grüne, Gewerkschafter & Sozialdemokraten unwidersprochen teilgenommen haben, so durchsichtig wie lächerlich. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen stets auch drei eigene Finger zurück.

Demokratie sei das, wofür man einstehe, das, was es zu verteidigen, zu bewahren gelte gegen ihre Verächter & Feinde. Dieses wohlfeile Geschwätz ist immer dann zu hören, wenn man weiß, die Demokratie hat´s grad´ wieder schwer im Lande. Die Verwalter der Deutschen Geschichte zwischen 1933 & 1945, eine andere Deutsche Geschichte steht gegenwärtig leider nicht mehr zur Auswahl, haben nichts unversucht gelassen, ihre Vorstellung davon, was Demokratie im 21. Jahrhundert in diesem Lande bedeutet, abzusichern. Besonders seit 2015 üben Regierung, Mehrheitsopposition, Leitmedien & eine breite Phalanx aus sog. Kulturschaffenden (in der DDR die offizielle Bezeichnung für dem SED – Regime ergebene Künstler), sowie die sog. Zivilgesellschaft den Schulterschluß. Hierbei sind sie im Westteil der Republik ziemlich erfolgreich. Sie werden getragen von einer sich weltoffen & polyglott gerierenden urbanen gehobenen Mittelschicht, die ihr eigenes Biotop zwischen Schwabing, Vauban & Prenzlauer Berg zur Fortschrittszone erklärt hat & für den Rest des Landes, besonders dessen östlichen Teil, bestenfalls noch Verachtung empfindet. Das gefühlige grüne Linkssein dieses just milieu ist keine politische Meinung, sondern ein unreflektiertes Lebensgefühl, eine hedonistisch – moralische Selbstüberhöhung. Ihr Privileg ist die Möglichkeit, mit ihrer Wahrnehmung der Welt den politischen Kurs medial entscheidend mitzubestimmen. Wie eine Studie der Freien Universität Berlin mit dem sperrigen Titel Politikjournalistinnen & -journalisten – aktuelle Befunde zu Merkmalen und Einstellungen vor dem Hintergrund ökonomischer und technologischer Wandlungsprozesse im deutschen Journalismus unter Prof. Dr. Magreth Lüneborg vom Mai 2010 belegt, pflegen Journalisten ein überwiegend grünes Weltbild (PdF der Studie, Seite 50, Zusammenfassung). Das im just milieu weit verbreitete Ideal offener Grenzen hingegen ist nichts weiter als die Exekution fortgeschrittener neoliberaler Verwertungsmuster. Diese Mischung darf mindestens als naiv & darüber hinaus in Teilen als moralische Verkommenheit bezeichnet werden, als Dekadenz. Es gehört zu den Absurditäten derartiger Meinungsmuster, dem globalisierten neoliberalen Kapitalismus ein Mäntelchen aus zur Nächstenliebe verklärter Xenophilie umzuhängen, das aus der Verachtung des Eigenen & präbewußtem Selbsthaß gestrickt wurde. 

Im Osten des Landes hingegen ist die Erinnerung an die friedliche Revolution & das Ende der SED – Herrschaft noch zu lebendig, um sich erneut widerstandslos einem Gesellschaftsexperiment auszuliefern, dessen Ausgang den Menschen dort offensichtlich sehr viel klarer vor Augen steht, als denen im teilweise wohlstandsverwahrlosten Westen der Republik. Daß sie sich dabei ihre Sensibilität dafür, belogen, betrogen & bevormundet zu werden genauso vorwerfen lassen müssen wie ihren Widerstand dagegen, ist Ausdruck einer politischen & gesellschaftlichen Arroganz & Selbstgerechtigekeit in den alten Bundesländern. Ausgerechnet denen, die das SED System erfolgreich & friedlich gestürzt haben, werden Demokratiedefizite vorgeworfen; so viel politische Blindheit & geschichtsvergessene Ahnungslosigkeit darf offenbar zur Lehrmeinung erhoben werden.

Die beschriebene Entwicklung hat sich seit 2015 beschleunigt & inhaltlich erheblich verschärft. Die von weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnte Flüchtlingspolitik  der Bundesregierung hat die Bevölkerung des  Landes tief gespalten. Diese Spaltung wird von den Anhängern des Merkel´schen Handelns offensiv vorangetrieben, u.a. dadurch, ihren Kritikern eben diese Spaltung zu unterstellen. Ursache & Wirkung werden so bewußt vertauscht. Das Lager der Merkelianer umfaßt mittlerweile sowohl die Mehrheit der CDU,  die SPD, die Grünen, die Linke, sowie die Propagandisten der meinungsbildenden öffentlich rechtlichen, wie privaten Medien. Die sog. Haller – Studie, eine Untersuchung mit dem Titel Die Flüchtlingskrise in den Medien des Kommunikationswissenschaftlers Michael Haller, erstellt im Auftrag der Otto – Brenner – Stiftung & durchgeführt von der Media School Hamburg & der Universität Leipzig hat dies hinlänglich belegt.

In diesem Zusammenhang wurde Merkel besonders nach 2015 sakrosankt. Dieser Umstand beruht nicht zuletzt auf dem fulminanten Mißverständnis, daß ihrem Handeln im Herbst 2015  humanistische Beweggründe zugrunde gelegen hätten. Wer Merkels Politik besonders in der Eurokrise gegenüber Griechenland erinnert, sollte wissen, daß es ihr herzlich egal war, ein ganzes Land ins Elend zu stürzen, nur um die Interessen deutscher & französischer Banken & Konzerne zu wahren. Der linksgrüne Mainstream hofiert eine Kanzlerin, deren einzige  konsequent durchgehaltene politische Priorität jenseits ihres gnadenlosen machterhaltenden Opportunismus das Wohl & Wehe deutscher Großkonzerne ist. Bis heute verweigert sie sich jedem wirklichen Fortschritt in der Klimapolitik, sowie jeder greifbaren Maßnahme gegen die Autohersteller. Die Liste ihres Handelns im Sinne globalisierter Kapitalströme ließe sich beliebig fortführen. Welches Maß an politischer Schizophrenie erforderlich ist, sich diese Frau linksgrün kompatibel vorzustellen, bleibt das Geheimnis ihrer Bewunderer.

Am Samstag, den 13. Oktober 2018, zog nahezu eine Viertelmillion Menschen durch Berlin, um sich gegen rechte Hetze, für eine tolerante offene & freie Gesellschaft einzusetzen. Solidarität statt Ausgrenzung, so das Motto der Veranstaltung, richtet sich explizit gegen die Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, unterstellt ihnen Rassismus  & Menschenverachtung, sowie Angriffe auf den Rechtsstaat. Es ist interessant & überaus lehrreich, sich den kurzen Aufruf durchzulesen (www.unteilbar.org/), denn er führt eindrücklich vor, wer Mitglied einer demokratischen Gesellschaft sein darf & wer nicht. In ihm findet sich das übliche gefühlige linksgrüne Konglomerat aus kognitiver Fehlleistung & Realitätsverweigerung, welches in der hypermoralischen Selbstüberhöhung & der daraus resultierenden Anmaßung politischer Ermächtigung sein Heil sucht. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Jan Böhmermann & Carolin Emcke natürlich auch Feine Sahne Fischfilet. In der Tat wird es erforderlich sein, die Demokratie gegen ihre Verächter zu verteidigen.

Basel, Münsterterrasse, Blick auf den Rhein

III:

Nach dem Mord in Chemnitz gehen Tausende auf die Straße, um Wut, Trauer & Empörung zum Ausdruck zu bringen. Sachsen wird daraufhin erneut zum Hort von Neonazis & „rechten“ Krawallbrüdern erklärt. In der Tat gibt es eine große Diskrepanz zwischen den Reaktionen der Bevölkerung in den neuen Bundesländern & in den alten, wenn es um die Reaktionen auf derartige Taten geht. In den alten Bundesländern greift nach derartigen Vorfällen sofort das Netzwerk aus Beschwichtigungsbeauftragten, Gemeindepfarrern & sofort organisierten Demos, die sich gegen die Instrumentalisierung der Tat durch Rechts wenden. Dieses Verhalten entspricht zuverlässig eingeübter Bewältigungs- & Relativierungsroutine, die um jeden Preis zu verhindern sucht, daß Empörung öffentlich Raum greift. Übersetzt bedeutet dieser bundesrepublikanische Neusprech erstens, daß es sich um eine rein kriminelle Tat handelt, die keinerlei politischen Bezug hat, zweitens, daß  es sich um Einzeltaten handelt, die kein übergeordnetes Muster erkennen lassen & drittens, daß es keine Rolle spielt, ob der Täter ein Deutscher, oder ein sog. Schutzsuchender ist. Alle drei Behauptungen sind falsch:

Das Bundeskriminalamt BKA veröffentlicht jährlich seine PKS, die polizeiliche Kriminalstatistik. Aus der aktuellen PKS, also der aus dem Jahre 2017, ergibt sich bei Tötungsdelikten folgendes Bild: Es gab insgesamt 2678 Tatverdächtige (TV), davon waren  1534 Deutsche, 365 Asylbewerber. Folglich wurde, statistisch betrachtet, täglich ein Asylbewerber eines Tötungsdeliktes verdächtigt. Gemessen an der Gesamtzahl & deren Bezugsetzung zum Bevölkerungsanteil sind Asylbewerber 89 mal häufiger TV eines Tötungsdeliktes als Deutsche. Zahlen für das laufende Jahr liegen noch nicht vor, in den Monaten vor Chemnitz wurde jedoch beinahe wöchentlich ein Deutscher Opfer eines durch Asylbewerber verübten Tötungsdelikts. Dieses Zahlenwerk ist wichtig, da die o.g. interessierten Kreise i.d.R. diese Taten totschweigen, verharmlosen & relativieren,  gleichzeitig jedoch die Opfer & diejenigen, die diese Taten benennen & sich öffentlich dagegen verwahren, diffamieren & denunzieren. Das hat durchaus Vorbildcharakter bis in die Staatsspitze hinein. Berlin, Breitscheidplatz, Dezember 2016; zwölf Tote nach einem Terroranschlag durch den islamistischen Terroristen Anis Amri: Merkel konnte sich erst nach Ablauf eines ganzen Jahres dazu durchringen, sich im Rahmen einer offiziellen Trauer- & Gedenkveranstaltung zu äußern. Dies geschah auch dann nur nach massivem öffentlichen Druck vor allem auch seitens der Angehörigen der Opfer.

Sehr früh bereits haben der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, der Präsident der Bundespolizei (BP), Dr. Dieter Romann, sowie Dr. Hans – Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die politisch Verantwortlichen im Lande, besonders den damaligen Innenminister Thomas de Maiziere sowie die Bundeskanzlerin vor unabsehbaren Folgen für die innere Sicherheit gewarnt, die in Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung entstünden. In seinem bemerkenswerten Buch Die Getriebenen beschreibt der WELT – Journalist Robin Alexander die Weigerung dieser Beiden, die Grenze zu schließen, bzw. die Anordnung, den von de Maiziere bereits unterschriebenen Einsatzbefehl an die Bundespolizei, diese Schließung durchzuführen, zurückzunehmen. Die Folgen sind bekannt. Es kam zum in weiten Teilen andauernden Kontrollverlust des Staates über Anzahl & Identität der illegal Eingereisten, überwiegend junger Männer ohne Papiere & unbekannter Identität & Herkunft.

Laut einem Bericht der WELT vom 24.7.2018 & der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG vom 18.9.2018 hält Merkel es seit Jahren nicht für nötig, an den wöchentlichen Sitzungen der sog. Sicherheitslage teilzunehmen, bei denen u.a. die Chefs des BfV, BKA & BP über die Situation der inneren Sicherheit in Deutschland referieren. Sie hätte in dieser Runde hören können, wie ihr Handeln seit Herbst 2015  von den zuständigen Experten bewertet wird. Dies verdeutlicht, welchen Stellenwert die innere Sicherheit in der Welt der Angela Merkel einnimmt. Gleichwohl ist ihr nicht verborgen geblieben, daß Maaßen, Romann & Münch entschiedene Gegner ihrer Flüchtlingspolitik sind. Die Äußerungen von Maaßen nach dem Mord in Chemnitz waren also der willkommene Anlaß, sich eines Kritikers zu entledigen, der, wie im o.g. NZZ Artikel beschrieben wird, auch international einen hervorragenden Ruf genießt, letztlich also einer Kampagne der SPD, der Opposition, sowie des Kanzleramtes zum Opfer gefallen ist.

Baden, Kaiserstuhl, Oberbergen

IV:

Abschließend ergibt sich demnach folgendes Bild: Der Mord in Chemnitz mußte als Ursache so schnell wie möglich aus den Medien & der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verschwinden. Dazu erschienen die Demonstrationen als probates Mittel, mit dem der Protest, auch von in kleinen Teilen höchst unappetitlicher Seite, in Gänze diffamiert & somit diskreditiert werden konnte. Die Kampagne gegen Maaßen zielte ganz offensichtlich von vornherein auch auf Innenminister Seehofer, trotz dessen nahezu opportunistischer Wandlungsfähigkeit ein unablässiger Kritiker der Merkel´schen Flüchtlingspolitik & durchaus listiger Proteger von Maaßen. Dieser wiederum widersetzte sich hartnäckig dem Ansinnen, die AfD vom VS beobachten zu lassen, da er hierfür keinen Anlaß sah. Das brachte ihm natürlich den Vorwurf der AfD – Nähe ein, zumal er sich mit deren Vertretern auch offiziell getroffen hatte. Nun ist es allerdings so, daß von den 237 Gesprächen, die Maaßen in seiner Amtszeit seit 2012 mit Parteienvertretern geführt hat, lediglich fünf mit Vertretern der AfD geführt wurden. 

Mit der Mobilisierung der interessierten Öffentlichkeit, ihrer Medien & nicht zuletzt durch das Konzert in Chemnitz sowie die #unteilbar – Demo ist es gelungen, die Empörung über einen Mord nicht nur umfassend zu diskreditieren, sondern die Kritiker einer Politik, die diesen Mord erst möglich gemacht hat, direkt anzugreifen, bloßzustellen & in die Defensive zu drängen, die Entlassung eines mißliebigen Fachmanns durchzusetzen & den Innenminister als dessen Dienstherren zum Schuldigen einer veritablen Regierungskrise auszurufen. Dies ist ein Lehrstück knallharter machiavellistischer Machtpolitik. Hier wird sichtbar, daß den Vertretern der angeblich offenen & fortschrittlichen Gesellschaft, den Laienpredigern des Multikulturalismus & der offenen Grenzen die Realitätsanfälligkeit ihres Gesellschaftsexperimentes sehr wohl bewußt ist. Noch allerdings sind sie in der Lage, schnell & stringent zurückzuschlagen, die Ihren zu mobilisieren & die Diskurshoheit vorerst aufrecht zu erhalten. 

Der Imperator kann sich auf die Seinen jederzeit verlassen; das Imperium schlägt zurück.

V. Nachtrag:

Am Sonntag, den 4. November 2018 wird bekannt, daß Hans – Georg Maaßen bei einem Treffen von europäischen Geheimdienstchefs eine Abschiedsrede gehalten hat. Diese hat er auch ins BfV – Intranet gestellt, sodaß davon auszugehen ist, daß er beabsichtigt hat, die Rede auf diesem Wege zu veröffentlichen. Erneut bricht im politisch – medialen Komplex Empörung aus. Am Montag, den 5. November versetzt Bundesinnenminister Seehofer Maaßen mit der Begründung, er habe Mitglieder der Bundesregierung & der an ihr beteiligten Parteien in unverantwortlicher Weise angegriffen, in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen hingegen kann sich vorstellen, zukünftig politisch tätig zu werden. In den Kommentaren zum Geschehen wird Maaßen erneut scharf angegriffen, im Kommentar der Tagesthemen wird ihm gar das Recht auf politische Betätigung abgesprochen. Die eigentliche Empörung richtet sich jedoch erneut gegen Seehofer.
Augenfällig ist hingegen eines: es gilt, die eigene Sichtweise, die eigene Version des Geschehens in Chemnitz & danach zu bestärken,  es gilt jedoch vor allem, ein für alle Mal zu manifestieren, daß die Geschehnisse & das Gesagte nicht so geschahen & gesagt wurden, wie es vielfach 
überprüfbar stattgefunden hat, sondern die Wirklichkeit durch eine umfassende Legende, eine Lüge zu ersetzen & sich derer zu entledigen, die sich der Realität verpflichtet sehen. Dies sucht im Nachkriegsdeutschland in dieser offensichtlichen Widerlegbarkeit seinesgleichen. Es ist der Vorgeschmack auf das, was kommen wird.
Die SZ veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom 6. November die Abschiedsrede von Maaßen im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden. Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit!