März 27

Kulissenschieber

. . . Fragen zu einigen Antworten . . .

 

„Wenn Träume wahr werden, ist Vorsicht geboten. Denn der so entstandenen Wirklichkeit haftet das Visionäre, Kaum – Mögliche, Eigentlich – Undenkbare, ja Frivole immer noch an. Es steht quer in der Landschaft der Normalität. Aber vor allem: Träume sind zunächst eine individuelle Angelegenheit.“

Konrad Hummler

„Menschen, die zu allem ein gesundes Urteil haben, ahnen gar nicht, wie ein Urteil beschaffen sein muß, um Bestand zu haben: daß es nämlich zuerst unter Zähneklappern, zitternd und fiebernd durch den Eiswald der Sachverhalte irren muß, um zu sich zu finden.“

Botho Strauß

Erstes Bild:

„Diese Seiten sind auch & vor allem ein Ort quälender Selbstbefragung, Beschreibungen einer Reise durch die Abgründe des eigenen Ich´s, Wegmarken der Verunsicherung, Bekundungen des Schmerzes. Sie sind Stationen des Zweifels & der Verachtung des Festgefügten, angeblich Unumstößlichen, sie stellen Fragen, auch dort, wo sie als Antworten daherkommen. Gerade dort.“
So steht es in der Einleitung zu diesem Blog, so ist es gedacht & so geschieht es. Daran nichts zu ändern, ja nichts ändern zu können, vor allem dann nicht, wenn ich mir selbst gegenüber ehrlich bleiben will, ist Auftrag & zuweilen auch Bürde, wenn ich mich selbst bewahren möchte. Der Weg des Menschen ist kein gradliniger, selten ein strahlend heller & kaum ein rundum leichter. Das mag eine Binsenweisheit sein, leider gerät sie zumeist in Vergessenheit. Die moderne Welt ist nicht so, daß sie Zweifel zuläßt, an Weggabelungen den schmalen dunklen Weg dem breiten lichten vorzieht & den Nutzen von Sackgassen erkennt.
Wegmarken des Gegenwärtigen: 25 Jahre Anschwellender Bocksgesang, die Krise der Sozialdemokratie, ein Gespräch in Dresden & seine Folgen. Somit Zeit für eine vorausschauende Erinnerung. Zu Persönliches – da dreht so mancher den Spiegel um, damit nicht sichtbar wird, was doch offensichtlich ist.

Auf diesen Seiten stehen zornige Zeilen, besonders in den Gedankensplittern. Nun ist es so, daß Splitter in der Regel scharf & spitz sind, manch einer wird sich daran schneiden. Sei´s drum. Die Frage lautet, ob die Vorsicht, mit der man Splittern gemeinhin begegnet, immer gewahrt wurde. Ob ich der Neuen Rechten angehöre, wurde gefragt, ob es nichts Positives, gar Konstruktives gäbe, über das zu schreiben sich lohnen könnte. Es klang der Vorwurf des Nihilismus an, genau wie die Unterstellung, ich bewege mich in einem Takt, der in Schnellroda geschlagen wird. Das alles kann ich durchaus bedingt nachvollziehen, verweise allerdings auf den zweiten Absatz dieses Textes & werde nicht en detail Stellung beziehen. Nur soviel: man liest, was man eben lesen will & haften bleibt gerne, was, erst als ungeheuerlich angesehen, dann doch lieber unhinterfragt bleiben soll.
Die Neue Rechte ist eine kleine Gruppe von Personen rund um den Antaios Verlag & das Institut für Staatspolitik in Schnellroda / Sachsen Anhalt. Zählt man die rund 350 Aktivisten der Identitären Bewegung dazu, bleibt die Zahl der Akteure dennoch sehr überschaubar. Die scheinbar weit größere Bedeutung dieser Bewegung ist im Prinzip der linksliberalen Öffentlichkeit geschuldet, die nichts unversucht gelassen hat, den Beelzebub ins Feuer zurückzujagen & dadurch eine neurechte Breitenwirkung erzielt hat, die ohne diesen Kampagnenjournalismus nicht stattgefunden hätte. Genau wie ich haben Menschen, die nach Orientierung in offensichtlich orientierungslosen Zeiten suchten, festgestellt, daß hier über Themen gesprochen wird, die ansonsten unausgesprochen zu bleiben haben. Dies betrifft zwar besonders die Migrationsfrage, aber auch Themen wie Identität, die Genderideologie & den Verfall eines stabilen Wertesystems.
In der Tat war & ist die Neue Rechte die einzige politische Fraktion in diesem Land, die neben vielen des Rechtsseins Unverdächtigen, Intellektuellen wie Publizisten, frühzeitig & massiv auf die Probleme hingewiesen & die Folgen dieser Politik detailliert beschrieben & prognostiziert hat. Das macht es den Herrschenden so leicht, Kritik an den Verhältnissen als rechts im Sinne von rassistisch & völkisch zu diffamieren.
Jedoch: was Recht ist, sollte auch wohlfeil bleiben. Die Neuen Rechten sind weder Stiefelnazis noch Wegbereiter eines neuen Nationalsozialismus, & ich werde hier nicht leugnen, daß Götz Kubitschek zuweilen genauso inspirierend sein kann wie Martin Lichtmesz. Kubitschek faßte das, was er als Grundlage des neurechten Weltbildes ansah, in der Sezession Nr. 3 vom Oktober 2003 wie folgt zusammen:
Rechts zu sein, auf drei kurze Formeln gebracht: den Menschen von der Anthropologie her als problematisch zu verstehen, Erziehung zur Mündigkeit als über weite Strecken stets wieder scheiternden Versuch zu begreifen, die Welt in ihrer Komplexität für nicht konstruierbar zu halten. Daraus leitet sich alles andere ab: Die freie Entfaltung des Menschen zum Guten ist ein Hirngespinst, der edle Wille ein Mythos; Ordnung, ethische Verbindlichkeit, institutionelle Sicherheit sind das Ergebnis eines aufwendigen Prozesses kultureller Erziehung; Mündigkeit, das heißt: verantwortungsbewußte Selbständigkeit erreicht längst nicht jeder Mensch; Elitenbildung ist statthaft, Hierarchie eine Tatsache, Gleichheit und Freiheit sind je konkret zu bestimmen, und für jede Entwicklung sind Rahmen eine Notwendigkeit: Staat, Familie, Schule. Konstruktionen haben wenig Raum, Utopien keinen, daher kommt der Hang der Rechten zur Nüchternheit, zum Realismus, zum Erreichbaren. Den „neuen Menschen“ gibt es nicht, der Mensch ist nie neu, seine Substanz ist stets dieselbe, Lehm, Rippe und Fleisch, es kommt nichts hinzu, alles bleibt geschichtlich bedingte Ausformung; jede Gegenwart ist ein Ergebnis und zugleich eine Bedingung für den nächsten Wurf oder Schritt; die Zusammenballung der geschichtlichen Erinnerung: das ist der Mythos, das große Bild, wie überhaupt Bild und Gestalt rechter Auffassung entsprechen und der Labormethode und dem Reißbrett gegenüberstehen.
Dem kann ich 100 % – ig zustimmen. Dies ist für mich allerdings nicht vordergründig rechts, sondern eine realistische Beschreibung des Menschen, wie er alltäglich zu erleben ist, sofern man nicht den Wunsch zum Vater des Gedankens werden läßt. Keineswegs zustimmen kann ich allerdings der Ausgestaltung des hier Beschriebenen durch die, die es vertreten. Rechts sein heißt dann u.a., mit sinistren Figuren wie Trump, Putin oder Erdogan kein Problem zu haben, im Gegenteil, den Brexit als Akt einer nationalen Befreiung zu feiern & die Klimakatastrophe als Lüge abzutun. Es ist & bleibt mir zuweilen Rätsel, wie das theoretisch zusammengefaßt Beschriebene mit dem politisch Behaupteten zusammengehen soll. Trump ist seiner Gestik & Körpersprache, seiner Wortwahl & seinen Formulierungen nach ein psychiatrisch auffälliger, als pathologisch zu klassifizierender Mensch, eindeutig Patient statt Präsident, & somit hochgefährlich. Das gilt in gleicher Weise auch für seinen Kollegen am Bosporus. Das unterscheidet die beiden von Putin, der als scharf & analytisch denkender, langfristig planender Stratege ausschließlich von Machtinteressen geleitet wird, ein eiskalter Machiavellist.
Der Klimawandel ist eine Tatsache & wird von 95 % der Fachwissenschaftler als bewiesen angesehen. Anderslautende Meldungen stammen aus durch die Öl- & Energieindustrie in Auftrag gegebenen Gutachten. Die Bewältigung dieser in Teilen schon jetzt nicht revidierbaren Entwicklung sollte ganz selbstverständlich oberste Priorität im Weltgeschehen haben, doch dem ist bekanntlich nicht so. Der Brexit hingegen stellt sich keinesfalls als eine Befreiung von der EU dar, sondern als das Produkt einer Gemengelage aus Lügen & postkolonialem Chauvinismus. Das heißt keinesfalls, das die EU eine tolle Sache ist. Sie muß in vielerlei Hinsicht an Haupt & Gliedern dringlich reformiert werden. Doch angesichts der Weltlage auf sie verzichten zu wollen, ist für den europäischen Kontinent schlicht suizidal, & zwar in ökonomischer, wie in sozialer Hinsicht.

Allerdings, dennoch bleibt festzustellen: die Migrationsfrage, speziell die Zuwanderung von unausgebildeten muslimischen Armutsflüchtlingen ist ein von den Verantwortlichen & ihren medialen Meinungsträgern weiterhin abgewiegeltes & totgeschwiegenes Problem, welches das Zusammenleben in diesem Land tiefgreifend verändern, & binnen weniger Jahre zu nicht gedeckten Kosten in unbekannter Milliardenhöhe & zu massiven sozialen Unruhen führen wird. Daraus folgt, daß der Sozialstaat, wie wir ihn kennen, in einen Alimentationshaushalt für Zugewanderte überführt werden muß, da Sozialstaat & Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen einander ausschließen, & zwar mit allen gesellschaftlichen & politischen Folgen. Die bereits jetzt bestehende & unaufgehaltene Ausbreitung & Einflußnahme des konservativen, in seinen Grundannahmen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Islam, wird die sozialen & gesellschaftlichen Konflikte massiv befeuern. Der Glaube an einen sog. europäischen liberalen Islam ist außerhalb einiger weniger, im akademischen Bereich angesiedelter Zirkel höchstens noch in den Redaktionsstuben & Parteizentralen als idealisierte Wunschprojektion vorhanden. Dieses Thema bereitwillig einer unausgegorenen, in Teilen obskuren Partei wie der AfD zu überlassen, ist sträflicher & gefährlicher politischer Leichtsinn. Die entsprechenden Wählerwanderungen nicht wahrnehmen zu wollen, Wirklichkeitsverweigerung.
Festzustellen bleibt: für die Lösung der zahllosen Probleme im Lande ist die Neue Rechte genauso untauglich wie die von ihr verachteten sog. Alt- & Systemparteien oder die von ihr befeuerte AfD. Doch lohnt sich zuweilen das Stolpern, denn für einen Moment kommt der Kopf der Erde näher & wird den Wolken entzogen.
Dies alles wurde auf diesen Seiten im Beitrag lechts & rinks , sowie in anderen Beiträgen bereits angedeutet. Jedoch: In einer Welt, in der plötzlich alle das Selbe denken, oder genau dies von Allen verlangt wird, kann es nur eine Haltung geben, nämlich sich ersteinmal dahin zu wenden, wo anders gedacht wird, wo das Eigene auf Bestätigung hofft, um sich dann irgendwann ggf. auch dort enttäuscht zu finden. So werden die Kulissen in einem Stück absurden & sehr deutschen Theaters hin & her geschoben, sodaß man sich unversehens gänzlich anders auf der Bühne platziert sieht, ohne sich je bewegt zu haben. Rechts als Kampfbegriff gegen das selbständige Denken, das Dagegensein aus tiefstem Verstandesgrunde heraus, ist der inquisitorische Impetus dieses geistigen Konformismusdiktates. Da ich jedoch weder Ideologe noch Irgendwem folgsames Lämmchen bin, erlaube ich mir eben dies: selbst zu denken, auch wenn das Ergebnis den Einen oder Anderen zuweilen verstören mag. Falls jemand diese Zeilen nun als ersehnte Distanzierung deuten möchte, so mag derselben hiermit genüge getan sein, doch sollte sich das Publikum nicht vorschnell zufrieden zurücklehnen. Die Sicht der etablierten Politik & der sog. Qualitätsmedien auf das Phänomen der Neuen Rechten offenbart die grundsätzliche Verweigerung, im eigenen Handeln & vor allem im eigenen Nichthandeln eine kausale Kontinuität zu Bewegungen von Rechts zu sehen & in nahezu autistischer Abkehr von der im Lande erlebten Realität sich im abgeschiedenen Tümpel rechenschaftsbefreiter Selbstgerechtigkeit zu suhlen. Selbst dann noch, wenn die Auflagen einbrechen & die Wähler davonlaufen. So wird Demokratie zu einer selbstreferenziellen Pose & Meinungsfreiheit zu einer karnevalistischen Posse. Bätschie!

Rothenburg ob der Tauber, St. Jakobs Kirche, Hotel Reichsküchenmeister

 

Zweites Bild:                                                                                             

Mein Vater war lebenslang ein überzeugter Sozialdemokrat, wenngleich nie Genosse. Unbeirrbar hielt er der SPD die Treue & verteidigte sie gegen jeden Anwurf. Schon aus Protest gegen diese Art der Ausschließlichkeit wurde ich Anarchist, denn dies war der todsichere Weg, mich an meinem Vater zu reiben, der wenig mehr verabscheute, als sich von links angegriffen zu sehen. Als Dauerleser & Cognactrinker hatte er dennoch genug Zweifel, wußte zu genau historisch zu denken, um unbedarft in Fallen zu tappen. Als wenn es dafür nicht genug Gelegenheiten gegeben hätte, zum Beispiel die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger, die mein Vater Brandt recht übel nahm. Doch 1972 war alles anders. Es war ein überaus ereignisreiches Jahr. Am 27. April scheiterte das Mißtrauensvotum der CDU / CSU unter Rainer Barzel im Bundestag an zwei Stimmen, die sich im Nachhinein als von der DDR gekauft herausstellen sollten. Die Regierung Brandt / Genscher bekam anschließend keine Mehrheit für ihren Haushalt, was zur Ankündigung von Neuwahlen führte. Während der Olympischen Spiele in München überfiel ein palästinensisches Terrorkommando die israelische Unterkunft & nahm Geiseln, die aufgrund eines dilettantischen Befreiungsversuches ums Leben kamen. Drei Terroristen wurden festgenommen, wenig später jedoch nach der Entführung einer Lufthansa Maschine wieder freigelassen. Bei den Wahlen am 19.11.1972 gewann die SPD 45,8 % der Zweitstimmen & erreichte damit ihr historisch bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung nach einem von beiden Seiten hoch emotional geführten Wahlkampf lag bei sagenhaften 91,1 %. Was war geschehen? Neben der polarisierenden Ostpolitik der Brandt / Genscher Regierung, die durch die Anerkennung der Oder – Neiße – Linie als polnischer Westgrenze zu starken konservativen Affekten führte & auf Seiten der CDU / CSU das Adenauer´sche Diktum von der SPD als vaterlandslosen Gesellen fortführte, war es vor allem die Forderung Brandt´s & der SPD nach einem demokratischen Ausbau der inneren Verfaßtheit der Bundesrepublik, die unter der Schlagzeile „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die konservativen Kreise zutiefst verunsicherte. Insofern war das Ergebnis der Wahl ein Plebiszit über die künftige Ausrichtung der deutschen Gesellschaft. Zu dieser Polarisierung hatte nicht unerheblich auch der Kniefall Brandt´s am 7. Dezember 1970 in Warschau beigetragen, der von einflußreichen Kreisen hier im Lande als eine Art Landesverrat, als eine zweite Kapitulation vor dem Bolschewismus aufgefaßt wurde. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt im Jahre 1971, den er für seine Entspannungs- & Ostpolitik erhalten hatte, war eine weitere, nicht heilende Wunde im Fleisch der unionsnahen Kreise im Lande.
Dieser kurze historische Abriß verdeutlicht, welches grundlegende Ausmaß gesellschaftlich – politischer Diskussionen die BRD vor nicht allzu langer Zeit noch prägte, & welche Spannweite an politischem Wollen möglich war. Es zeigt, wie weit diese Prozesse die politische Teilhabe & Willensbildung zu forcieren im Stande waren & welch hoher Grad politischer Mobilisierung dadurch ermöglicht wurde. Das Wort von der Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen war hingegen unbekannt.

Am 24. September 2017 bekam die SPD 20,5 % der Stimmen, 5 Monate später sehen sie Umfragen bei 17 %, Tendenz fallend. Was ist geschehen. Kurz zusammengefaßt Folgendes:

– Die klassischen Milieus der Industriearbeiterschaft & der lohnabhängig Beschäftigten, der Stammwähler der SPD, befinden sich durch die Folgen der Globalisierung & den Strukturwandel hin zu einer Informations- & Dienstleistungsgesellschaft in Auflösung. Sichtbares Zeichen ist stellvertretend für andere der Verfall des von der SPD nahezu dauerregierten Nordrhein – Westfalen vom Industrieherz Europas zu einer hochverschuldeten, in Teilen maroden Brache, mit bankrotten Städten & Gemeinden, erheblicher Arbeitslosigkeit & z.T. massiven sozialen Verwerfungen.

– Die Politik der Schröder / Fischer Regierung führte nicht nur zur Agenda 2010 mit ihren Massenenteignungen & -entwürdigungen, sondern durch ihre Steuerpolitik auch zu einer gigantischen Umverteilung des Volksvermögens von unten nach oben, das die in der Ära Kohl begonnene Politik im Ergebnis weit übertraf. Die unter Kohl gültigen Steuertarife hingegen werden heute von der Linkspartei als Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit propagiert. Die Partei Die Linke ist der Bastard der Sozialdemokratie, Fleisch vom Fleische der SPD, & ohne das Wirken der Schröder / Fischer Regierung nicht denkbar. Gleiches gilt auch für die AfD, die ohne Merkel & deren Politik des Inhaltslosen & Zeitgeistigen, sowie ihres Rückens nach links ebenfalls schwer vorstellbar wäre.

– Der sog. Marsch durch die Institutionen, den die 1968 Sozialisierten nach dem Scheitern ihrer revolutionären Befreiungsutopien anzutreten gelobten, war überaus erfolgreich & führte nicht nur in die Hochschulen, Verwaltungen & Gerichte, sondern vor allem in die SPD, sowie zu den Grünen. Zahllose Beispiele belegen die linksradikale Sozialisation später führender Regierungsmitglieder & Staatsfunktionäre. Josef Fischer, Winfried Kretschmann, Ulla Schmidt u.v.a. sind beredte Beispiele hierfür. In der SPD haben diese Leute & ihre Zöglinge in erheblicher Weise die Funktionärsebene besetzt & ehemals proletarisch & gewerkschaftlich Sozialisierte durch ein akademisch grundiertes Milieu ersetzt, das der ehemaligen Kernklientel der SPD höchstens noch Verachtung entgegenbringt. Als Beispiel seien Dauerstudenten wie Niels Annen, sowie Juso – Chef Kevin Kühnert genannt. Der Hamburger Annen, bekannt auch als Dauerstudent ohne Abschluß – der ihm später allerdings doch noch irgendwie gelang – hat sein Leben in SPD Gremien, u.a. als Juso – Chef, in parteinahen Stiftungen & als BT – Abgeordneter verbracht. Der 26 – jährige Kühnert ist Fernstudent der Politikwissenschaften & der Soziologie, sitzt als Abgeordneter in der Bezirksversammlung Berlin – Tempelhof, ist Mitarbeiter einer Berliner Abgeordneten & mittlerweile Bundesvorsitzender der Jusos, sowie Dauerreisender i.S. NoGroKo. Derartige Biographien erschweren selbstverständlich den Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande in beträchtlicher Weise. Es entstehen ideologische Blasen, die mit den Themen der Wähler rein gar nichts mehr zu tun haben. Daß ein derartiger Politikbetrieb & die daraus resultierenden Vorschläge auf massiven Widerstand treffen, ist recht nachvollziehbar. Im Falle der SPD heißt dies allerdings, daß die Themen, mit denen die Menschen vergrault wurden, in ihrer nochmaligen zugespitzten Neuauflage (siehe Familiennachzug & Europapolitik) dafür sorgen sollen, sie wieder einzufangen. Das Publikum führt ob derartiger intellektueller Zumutungen den Zeigefinder zur Stirn & wendet sich – mittlerweile laut lachend – umso zahlreicher ab. Das Seminaristenschicksal besteht dann darin, dies nicht nachvollziehen zu können & den Rechtsruck im Lande zu bejammern.

– Das Ersetzen der klassischen sozialdemokratischen Politik des Ausgleichs zwischen Kapital & Arbeit, der Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen sowie einer vorsichtigen Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens ist unter dem Einfluß des im vorigen Abschnitt Beschriebenen zunehmend einer sog. Identitätspolitik gewichen. Das bedeutet, daß die Aufmerksamkeit & das politische Wollen & Handeln der Sozialdemokratie sich weg von den Interessen der Arbeitnehmer, hin zu dem von Minderheiten verlagert hat. Deren Interessen wiederum stehen oft in eklatantem Gegensatz zu denen der ehemaligen Stammwählerschaft. Genannt seien hier die Standpunkte der SPD zur Migrationsfrage, dem Familiennachzug, der Europapolitik, sowie zu Geschlechterfragen & der sog. Ehe für Alle. Letztlich ist dieser Riß, der sich zwischen Stammwählern & Partei auftut, der gleiche, der – natürlich neben anderen Faktoren – zur Wahl des unsäglichen Mr. Trump zum US – Präsidenten geführt hat. Die Demokratische Partei, die ihre Stammwähler in den Industriebrachen des nördlichen Mittelwestens ihrem Schicksal überließ, sie als Overflycountry diffamierte & sich statt dessen lieber Fragen der korrekten Toilettenbenutzung sowie der illegalen Einwanderer zuwandte, wurde für diese Verachtung bitter bestraft. Es ist vor diesem Hintergrund natürlich kein Zufall, daß die SPD 2017 eine halbe Million Wähler an die AfD verloren hat, die Linke 430 000, die CDU sogar – wenn auch aus anderen Gründen – deutlich über eine Million, & daß knapp 1,3 Millionen Nichtwähler erstmals für diese Partei gestimmt haben. Analyse, nicht doch. Nachdenken, bloß nicht. Einfach nur Augen zu & durch. Die grundgesetzliche Forderung, Parteien tragen zur Willensbildung des Volkes bei, entpuppt sich als Mißverständnis.

Während in der SPD erfreulicherweise noch auf offener Bühne gerungen & gestritten wird, ganz so, als gäbe es im Land überhaupt keine Politikverdrossenheit, wird die Friedhofsruhe in der CDU, mit der Kanzlerin als oberstem Friedhofswächter, langsam brüchig. Allerdings hält sie bislang noch dem Akklamationsdruck der puren Machterhaltung stand. Die Union, eigentlich ein Kanzlerwahlverein mit regionalem Appendix, hat unter der CDU – Vorsitzenden Merkel jedwedes inhaltliche Profil aufgegeben. Es ist zu befürchten, daß gerade dieser Umstand dazu führt, daß die CDU immer noch unverändert die stärkste politische Kraft im Lande bleibt. Über den apolitischen Grundton des Volkes wurde auf diesen Seiten bereits Einiges gesagt.
Mein Vater, für den die FDP stets suspekt & jederzeit verratsverdächtig, sowie eine schräge Klientelpartei war, der die Union für eine Klassenvertretung der Großindustrie hielt, & mit beidem Recht hatte, was hätte er wohl zur jetzigen Situation gesagt. Er wäre ob des Verhaltens seiner Partei nach der Wahl wütend, hilflos & enttäuscht gewesen, nachdem er sich schon bei der Einsegnung des Vorsitzenden Schulz ob dessen Formatlosigkeit entsetzt die Augen gerieben hätte. Der erneuten Großen Koalition zähneknirschend zuzustimmen, hätte er unter den gegebenen Umständen als Wahrnehmung seiner politischen Verantwortung verstanden: zu viel war auf SPD – Seite dann doch herausverhandelt, & der Zeitpunkt zum Ausstieg aus dem Einstieg verpaßt worden. Daß es der Partei gelungen war, den Merkelschen Machterhalt in eindeutig erpresserischer Weise für sich zu nutzen, hätte ihm gut gefallen. Mein Vater war zwar ein überzeugter Parteigänger, er war jedoch kein Träumer, Phantast oder Utopist. Er sah die SPD schlicht als eine historische & gesellschaftspolitische Notwendigkeit an. Damit hatte er ebenfalls zweifellos Recht. Doch welche SPD könnte gemeint sein.

Drittes Bild:

In den letzten Gedankensplittern schrieb ich, ob die SPD nicht vielleicht eine heimliche Liebe sei, & tat diesen Gedanken als in eine andere Zeit & in ein anderes Land gehörende wehmütige Erinnerung ab. Dies ausgedrückt zu haben, stellt sicher, daß das Vergangene eben nicht vorbei ist, daß der Zweifel, die Selbstprüfung &, ja, auch die Orientierungslosigkeit virulent & bis heute wirksam sind. Wie gerne würde ich so manche Diskussion mit meinem Vater heute erneut führen, so ganz anders, als es damals gewesen ist, wo wir uns über den langen Flur hinweg anschrien, uns gegenseitig des politischen Idiotentums bezichtigten & uns wechselseitig als senil bzw. kleinkindhaft & unreif beschimpften. Manchmal fast bis an die Grenze zur Handgreiflichkeit, bis meine Mutter flehentlich dazwischen ging, daß wir doch bitte aufhörten, die Nachbarn würden sonst noch mitkriegen, was hier los sei. Erich Mühsam´s Gedicht Der Lampenputzer, vom Autor ausdrücklich der Deutschen Sozialdemokratie gewidmet, war mir Parole im Umgang mit der SPD, auch wenn ich mich erinnere, wie ich vor dem Bildschirm saß & mitfieberte, als beim Mißtrauensvotum gegen Brandt die Stimmen ausgezählt wurden & der frenetische Jubel im Plenarsaal bei Bekanntgabe des Ergebnisses auf die fassungslose Demütigung im Gesicht Rainer Barzel´s traf, der sich in diesen Stunden bereits seiner künftigen Kanzlerschaft gewiß gewesen sein mußte. Ähnlicher Jubel brandete am Wahlabend des gleichen Jahres in der Ernst – Merck – Halle auf, als Alice Cooper das Ergebnis bekannt gab, indem er an die Bühnenkante trat, ein Plakat von Barzel hochhob, um es anschließend zu zerreißen & um danach der tobenden Masse ein SPD Plakat mit dem Konterfei Willy Brandt´s entgegenzuhalten. Anschließend spielte die Band ihren aktuellen Hit Elected. Was für ein Abend.
Hätten sich diese Szenen heutzutage wiederholt, hätte ich mit Martin Schulz gezittert, ihm einen Erdrutschsieg bei der BT – Wahl gewünscht, oder wären heute, in dieser SPD des Jahres 2018 Persönlichkeiten wie Brandt, Schmidt, Wehner oder andere überhaupt noch in Führungspositionen vertreten, würden sie diese Partei noch prägen & dominieren? Wessen Plakat würde Alice Cooper heutzutage hochhalten – das von Barack Obama vielleicht. Ich bin im Politischen, wie auch sonst, nicht frei von romantischem Träumen, von sehnsuchtsvoller Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse. Dies ist so, obwohl mein analytisches Vermögen eine andere Sprache spricht & wer Visionen hat, der sollte, wie Schmidt sagte, zum Arzt gehen. Sicher ist, das auch der große Humanist & Altruist Willy Brandt, erst recht der kühle Analytiker Schmidt, wie auch der Stratege Wehner eine Politik, wie sie die SPD heute zu betreiben sucht, nicht nur strikt abgelehnt, sondern entschieden bekämpft hätten. Brandt, weil er neben dem Gesagten eben auch ein klar denkender Realist war, Schmidt, weil ihm sein Verstand die Gefolgschaft aufgekündigt hätte, Wehner, weil ihm klar gewesen wäre, daß diese Politik zum Untergang der Partei führen muß, weil man mit Seminaristen allein keine linke Volkspartei betreiben kann. Von ihm stammt auch ein erschreckend prophetisches Wort aus dem Jahre 1982(!): „Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt.“  Zudem geht selbst mein romantisches Wünschdirwas nicht soweit, eine Kontinuität von Brandt & Grass hin zu Schulz & Zeh erkennen zu können. Interessanterweise ist genau dieser Punkt so symptomatisch für die gegenwärtige SPD, & gleichzeitig für dieses Land, & beides ist ein Problem.
Denn ist diese Zeit, in der wir leben, das Deutschland 2018, nicht ein grundlegend anderes, als die BRD der Vorwendezeit, & ist dies alles nicht, um bei Grass zu bleiben, Ein weites Feld ? Die SPD im Jahre 2018 ist eine z.T. von Panik erfüllte & getriebene Partei, die ihren Stand & ihren Weg verloren & die ungeheuerliche Fehler gemacht hat. Die Darstellung der SPD in den Medien war zudem selten eine rundherum gute & man zeigte sich allzeit bereit, Häme über dem sozialdemokratischen Haupt auszugießen, das hat in diesem Lande Tradition. Auch noch lange nach Springer. Arbeiter, die SPD will Euch Eure Häuser im Tessin wegnehmen! Diese Plakataufschrift von Klaus Staeck brachte die Propaganda gegen die SPD als Persiflage auf den Punkt. Daß Martin Schulz & mit ihm offensichtlich der gesamte Parteivorstand alles tun würde, dies noch realsatirisch zu übertreffen, war nicht Teil des Plans.

Rothenburg ob der Tauber, Franziskaner Kirche

 

Viertes Bild:

Eine Hotellobby, modern aufgehübschter Retrocharme, am Morgen nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids. Ich habe eine Verabredung mit einem BT – Abgeordneten der SPD, er hat Kaffee & Wasser bestellt, ist eloquent & freundlich, der Kumpeltyp mit einem ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung, aber kein Dauerredner. Anfangs interviewähnlich, entwickelt sich ein Gespräch über die gegenwärtige Lage, über Erwartungen & gewisse Interna, über Schulz & Gabriel, Merkel, Spahn & darüber, wo die Partei in 3 1/2 Jahren stehen wird. Optimismus will glaubhaft verkörpert werden, dem Abgeordneten gelingt das ganz ausgezeichnet. Nach einer Stunde bin ich nicht zwingend schlauer, es war ein sehr interessantes Gespräch, das vor allem eines gezeigt hat: es gilt, die eigene Sicht auf die Dinge zu relativieren, wenn es heißt, sich aus dem Wolkenkuckucksheim der radikalen Schmollwinkel links wie rechts zu verabschieden. Wir sprachen passenderweise auch über´s Erwachsenwerden & darüber, daß dieser Vorgang alterslos ist. & hinter allem droht die Realität.
Doch wie sieht sie aus, diese Realität; statistisch geht´s „uns“ so gut wie ewig nicht mehr. Nahe an der Vollbeschäftigung, volle Auftragsbücher, sprudelnde Steuereinnahmen, Wirtschaftswachstum, das Geld ist umsonst zu haben. Diese Feststellungen treffen allerdings auf immer mehr Menschen, die völlig anderer Meinung sind. Armutsrenten, Hartz IV, sich explosionshaft vermehrende Tafeln, unbezahlbare Mieten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein Gesundheitssystem, das sich ausschließlich an der Profitmaximierung orientiert, Internetversorgung auf Drittweltniveau, Ärztemangel auf dem Land, massiver Pflegenotstand & eine Automobilindustrie, die vom organisierten Verbrechen in Vorständen & Aufsichtsräten geführt wird. Der Dieselskandal ist strafrechtlich betrachtet nichts anderes als gewerbsmäßiger bandenmäßiger Betrug, mithin eben dies, organisiertes Verbrechen, bei dem bereits der Ausdruck Schummelsoftware Teil des Problems ist & teile des Kabinetts Mittäter. Immer mehr Menschen sind der Überzeugung, daß die regierenden Parteien & deren potenzielle Koalitionsmitbewerber nicht in der Lage sind, die Probleme, die sie z.T. selbst geschaffen haben, lösen zu können. & oben drauf, als Sahnehäubchen & als der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, die Flüchtlings- & Migrationskrise. Das Jahr 2015 wird in die Deutsche Geschichte eingehen, als der Beginn der tiefgreifendsten Veränderung im Lande seit 1989. Um zu verstehen, welche Prozesse grade ablaufen, bzw. vor längerer Zeit bereits begonnen haben, beschränke ich mich auf drei Felder. Das politische, das gesellschaftlich / kulturelle, sowie das soziologische.

Politisch lösen sich die altbekannten rechts / links Koordinaten immer weiter auf. Dies geht einher mit der Auflösung der festgefügten Milieus alter Prägung. Politische Begrifflichkeiten werden neu definiert. Das altbekannte Parteiensystem steht vor seiner Ablösung. Die sogenannten Volksparteien schwinden. Bewegungen gewinnen an Raum & Interesse.

Gesellschaftlich / kulturell erleben wir einen Wertewandel. Kurz gesagt wird das alte Modell der Annahme einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Solidarität abgelöst durch eine immer detailliertere Individualisierung & die damit einhergehende Desozialisierung der Menschen im Lande. Dieser Prozeß wird durch die unkontrollierte Zuwanderung massiv befeuert. Kurz gesagt wird unter dem Vorwand scheinbar emanzipierter, sich selbst verwirklichender Lebensentwürfe eine neue Form der gesellschaftlichen Asozialität & des Desinteresses am Gemeinsinn propagiert.

Soziologisch betrachtet erleben wir einen tiefgreifenden Wandel der Mittelschicht. Bestand diese bis vor nicht allzu vielen Jahren aus gut verdienenden Beamten, Angestellten & Facharbeitern, kleinen bis mittleren Handwerksbetrieben & wohlversorgten Pensionären, so besteht sie heute zu großen Teilen aus Akademikern, sowie deren gesellschaftlichem Umfeld, was einhergeht mit einer drastischen Verjüngung dieser Schicht, sowie einem gesteigerten Interesse am eigenen Erfolg, was sich politisch wiederum in einem Erstarken des politischen Liberalismus in dieser Schicht äußert. An den Spalten der großen deutschen Tageszeitungen ist dieser Prozeß hinreichend nachzuvollziehen.

Zusätzlich kommt es zu einem zweiten großen Gegensatz, nämlich dem zwischen Globalisten & Kommunitariern. Hängen die i.d.R. urbanen akademischen Globalisten einem kosmopolitischen Weltideal an, das Diversität & Multikulturalismus für erstrebens- & wünschenswert hält, was sie deswegen als politisch links erscheinen läßt, geht dies einher mit eher wirtschaftsliberalen ökonomisch – politischen Vorstellungen, die für gewöhnlich eher rechts angesiedelt sind. Die Kommunitarier bestehen hingegen auf einem kulturell enggebundenen, kulturkreis- & heimatorientierten & in diesem Sinne eher identitären Kulturbegriff, erscheinen also hier ebenfalls eher rechts angesiedelt, was allerdings durch eine durchaus eher links zu verortende Auffassung von Sozialpolitik ergänzt wird.
Verschärft & beschleunigt werden diese Auflösungsprozesse bekannter Koordinaten durch die Digitalisierung, die zudem neue Grenzen schaffen wird zwischen denen, für die fortgeschrittene digitale Kommunikation & Arbeit selbstverständlich ist & denen, die darin eine Bedrohung sehen.

Staufen im Breisgau

 

Fünftes Bild:

Wenn man in Schwerin vom südlichen Ende des Pfaffenteichs aus rechterhand in die Friedrichstraße einbiegt, & nach wenigen Metern an der Ecke der Bischofstraße kurz verweilt, kann man auf der linken Seite der Friedrichstraße ein ziemlich großes Parteibüro der AfD sehen, & rechts, in der Bischofstraße, ein eher kleines, unscheinbares SPD Pendant, daß noch immer als Abgeordnetenbüro von Manuela Schwesig firmiert. Ich hatte mir vorgenommen, an dieser Stelle ein Weilchen stehen zu bleiben & mich selbst zu beobachten. Ich wollte wissen, was passiert beim vergleichenden Anblick, was für Gefühle & Stimmungen, was für Bilder tauchen auf. Dies metapolitisch aufwerten zu wollen, dürfte fehlgehen. Es war ein kalter windiger Montagmittag, die Straßen waren zumeist eher leer. Die Abwägung der unterschiedlichen Gefühle war sofort entschieden. Links die AfD, passend zum Tage kalt & abweisend, eine Trutzburg trotz der breiten hellen Fensterfront, rechts das kleine SPD Büro hingegen einladend & irgendwie warm & gemütlich.
Entstehen so politische Entscheidungen? Kann pure Rationalität allein uns erklären, wo wir uns eher oder weniger zugehörig fühlen? Gibt es persönliche Präpositionen, Erinnerungen, die uns mehr prägen als der ewig zweifelnde vorgeblich politische Verstand? Ich denke schon. Ich habe gelernt, daß wir weit eher emotional geprägt sind, als rational. Unsere Entscheidungen sind stets, auch wenn wir sie als rein intellektuell begründet ansehen, in Wahrheit doch emotional geprägt, bewußt oder unbewußt, oft auch gegen unseren erklärten Willen. Dies zu wissen & zuzulassen, ist sicher nicht Jedermann´s Sache & Auffassung. Das ändert allerdings nichts daran.

Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.
Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Vor allem: Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechts- staat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.
Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft. Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.
Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt. Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.
Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht. Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig.
Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichmacherei. Im Gegenteil: Sie bieten Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten. Menschen sind und bleiben verschieden. Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden. Lebenswege dürfen nicht von vornherein festgelegt sein. Wir wenden uns gegen jede Form von Privilegien oder Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Standes, der Hautfarbe, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Religion.
Leistung muss anerkannt und respektiert werden. Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.

So steht es im Hamburger Programm, dem Grundsatzprogramm der SPD vom Oktober 2007. Wenn das von Kubitschek als rechts vereinnahmte Menschenbild als Postulat des Bestehenden anzusehen ist, bzw. angesehen werden kann, so ist das Hamburger Programm ein Angebot zu dessen Überwindung. Das Verharren im Bestehenden zu überwinden, ist Aufklärung im reinsten Sinne. Die Antwort, die Kant 1784 auf die Frage gab, was Aufklärung sei, wird im Antagonismus beider Menschenbilder deutlich:  Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen.
Jedoch: wohlmöglich ist dies der Kubitschek´schen Lesart des Menschen sehr viel näher, als seinen Gegnern & auch ihm selbst lieb sein kann.
Das oben beschriebene Gefühl in Schwerin & das Hamburger Programm hängen eng zusammen. Denn auch das Hamburger Programm ist nicht mehr als ein Gefühl. Es ist das Gefühl einer Partei, die an das, was sie da schreibt, gut & gerne glauben mag, es jedoch nicht schafft, dies in nachvollziehbare Politik umzusetzen. Armutsrenten, Pflegenotstand & Hartz IV – Enteignung wurden von ihr z.T. initiiert, oder jahrelang mitgetragen, genauso wie privatisierte öffentliche Vorsorge & Versorgung, marode Infrastruktur & eine unheilvolle Identitätspolitik. So trifft der massive Wählerschwund auf die unerfüllten Träume des Hamburger Programms. Wenn die SPD sich ernsthaft erneuern will, dann kann sie ihr Heil nicht in einem weiteren Linksschwenk suchen, da warten die Linkspartei, die Grünen & eine nach außen sozialdemokratisch lackierte Merkel – CDU. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie anerkennt, daß die Sorgen der Menschen im Lande bislang nur rein proklamatorisch auch die Sorgen der SPD gewesen sind. 

Vorhang:

Als ich diesen Text begann, war es meine feste Absicht, das Rechte abzulösen, mich bis zu einem gewissen Grade zu reinigen, zumindest Randbewohner des einzigen Großen, des Übereinstimmenden zu werden, vielleicht endlich anzukommen, endlich einmal anzukommen – widerstrebend, voller Zweifel, zögernd herauszutreten aus dem Schattenreich, das dem Abzuspaltenden angewiesen wurde. Doch je mehr Fragen ich mir stellte, je mehr Antworten ich mir gab, desto instabiler wurde das erhoffte, das zu erlernende Gleichgewicht. Nie zuvor habe ich annährend solange an einem Text gesessen wie an diesem, nie zuvor war Schreiben als Selbstfindung, Lebenserklärung & Vergewisserung in unsicheren Zeiten gleichzeitig so bedrohlich, vergeblich & letztlich doch wieder rückführend auf das, was als Ich beschrieben werden kann. Nein, es gibt keine Partei, deren Mitglied ich sein könnte. Es gibt keine Ideologie, der ich mich fügen, der ich folgen könnte. Alles, was es gibt, ist das Gefühl von Übereinstimmung, von einem tiefen emotionalen Zugriff auf Gedanken, Ideen & An- wie Aussichten. Es gibt das Teilen des selben Phantomschmerzes, der selben Verzweiflung & der Gewißheit, daß das Eingeständnis, Gleichgewicht sei nur in der Sezession zu erlangen, der einzige Weg ist, in diesen Zeiten Haltung zu bewahren & dem moralischen Extremismus standzuhalten, 

wenn unser aller Zukunft mehr sein soll als disponible materielle Notabwendung. Ich teile all dies mit denjenigen, die wie ich daran glauben, daß es den neuen Menschen nicht gibt & mit denen, die sich dagegen wehren, sich ungefragt in den Gesinnungsgulag zu begeben. Ich teile dies mit denen, die den Mythos dem Reißbrett vorziehen, die keine Lust mehr haben, einem ethisch sich exponierenden Sozialexperiment als Laborratten zur Verfügung zu stehen. Die kulturelle Egalität wächst,…  schrieb Botho Strauß 1993 im Anschwellenden Bocksgesang, … sie drängt an den Rand des Idiotismus. Dieser so prophetische Satz findet seine Bestätigung allenthalben in Redaktionsstuben & Parteivorständen, in Politmagazinen & öffentlich rechtlichen Nachrichtensendungen, an den relevanten Fachbereichen der Universitäten genauso wie im juste milieu unter sog. Linksintellektuellen, Künstlern & Kulturschaffenden. Extremismus hat viele Gesichter, eines davon ist das moralisch anständige !
Es tut mir leid, Einigen verweigern zu müssen, was diese für eine weit bessere Antwort gehalten hätten, aber ich bin nicht bereit, die Spiegel zu verhängen.

 

 

Katgeorie:Politik & Gesellschaft | Kommentare deaktiviert für Kulissenschieber